NDR Info Nachrichten vom 26.02.2019:

May ebnet Weg für Brexit-Verschiebung

London: Die britische Premierministerin May ebnet dem Parlament den Weg für eine Verschiebung des Brexits. May erklärte im Unterhaus, ein kurzer und begrenzter Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne. Der bislang für den 29. März geplante EU-Austritt könne aber allenfalls bis Ende Juni verschoben werden. Die oppositionelle Labour-Partei hatte zuvor entschieden, die Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung jetzt doch zu unterstützen. Partei-Chef Corbyn sagte, zunächst werde Labour im Parlament beantragen, dass das Vereinigte Königreich nach einem Austritt aus der EU in einer Zollunion mit der Gemeinschaft verbleibt. Sollte dies abgelehnt werden, sei die Partei für ein zweites Referendum.| 26.02.2019 16:15 Uhr

Deutschland sagt Hilfe für Jemen zu

Genf: Deutschland erhöht seine Hilfe für das Bürgerkriegsland Jemen. Laut Außenminister Maas sagte die Bundesrepublik bei einer Geberkonferenz 100 Millionen Euro zu. Insgesamt kamen nach Angaben von UN-Generalsekretär Guterres umgerechnet mehr als zwei Milliarden Euro zusammen. Guterres sprach von einem Erfolg, hofft aber, dass im Laufe des Jahres weitere Hilfen zugesagt werden. Der Generalsekretär der Hilfsorganisation Care Deutschland, Zentel, betonte auf NDR Info, das Geld sei wichtig, um die hungernde Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen. Diese Hilfe sei auch in den nächsten Jahren weiter nötig. Im Jemen müssen etwa 12 Millionen Menschen hungern, 80 Prozent der Bevölkerung sind auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. In dem Land kämpfen seit mehreren Jahren Unterstützer von Präsident Hadi gegen Huthi-Rebellen.| 26.02.2019 16:15 Uhr

Verfassungsschutz darf AfD nicht "Prüffall" nennen

Köln : Der Verfassungsschutz darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts die AfD nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnen. Damit hatte ein Eilantrag der Partei Erfolg. Für die Bezeichnung als Prüffall gebe es keine gesetzliche Grundlage. Es handele sich daher um einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei, teilte das Gericht mit. AfD-Chef Meuthen sagte, die Entscheidung belege, dass das Vorgehen des Bundesamts und seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaats stehe. Der Verfassungsschutz hatte die AfD im Januar öffentlich zum Prüffall erklärt.| 26.02.2019 16:15 Uhr

Bundesfinanzhof: Attac ist nicht gemeinnützig

München: Die globalisierungskritische Organisation Attac ist in ihrer aktuellen Struktur nicht gemeinnützig. Das geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Aus Sicht der Richter stehen bei Attac politische Kampagnen im Vordergrund. Damit die Organisation den steuerrechtlichen Status behalten könnte, müsste es jedoch hauptsächlich um einen gemeinnützigen Zweck, wie Umweltschutz, Sport oder Bildungsarbeit, gehen. Aufgrund des langjährigen Rechtsstreits können Spenden an Attac seit einigen Jahren nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Die Organisation hatte unter anderem gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank protestiert und eine Finanztransaktionssteuer gefordert.| 26.02.2019 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 11.548 Punkten. Das ist ein Plus von 0,4 Prozent. Der Dow Jones startet mit 26.076 Punkten in den Handel; minus 0,1 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 13 59.| 26.02.2019 16:15 Uhr

Die Wettervorhersage

Meist sonnig, nach Vorpommern hin noch Wolkenfelder, trocken. 12 bis 18 Grad, direkt an der See etwas kühler.| 26.02.2019 16:15 Uhr