NDR Info Nachrichten vom 25.02.2019:

Brexit-Gespräche notfalls bis 21. März

Brüssel: Die Brexit-Gespräche Großbritanniens mit der EU könnten sich bis eine Woche vor dem geplanten Austritt am 29. März hinziehen. EU-Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May haben sich am Rande einer internationalen Konferenz in Ägypten darauf verständigt, die Gespräche spätestens bis zum EU-Gipfel am 21. März abzuschließen. Gleichzeitig brachte Ratspräsident Tusk eine Verschiebung des Brexits ins Gespräch. Dies wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Tusk. Die britische Premierministerin erklärte hingegen, auch ein Hinauszögern des EU-Austritts würde die Blockade im britischen Parlament nicht lösen. Die Abgeordneten hatten den mit der Europäischen Union ausgehandelten Vertrag bei mehreren Abstimmungen durchfallen lassen.| 25.02.2019 15:45 Uhr

Merkel: Syrien braucht neue politische Ordnung

Scharm el Scheich: Bundeskanzlerin Merkel hat die arabischen Staaten aufgerufen, Syriens Machthaber Assad nicht als Sieger des Bürgerkrieges zu akzeptieren. Angesichts von sechs Millionen Flüchtlingen brauche es einen politischen Veränderungsprozess in dem Land, sagte Merkel am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der Arabischen Liga. Konkret forderte die Kanzlerin, einen Verfassungsausschuss einzusetzen, der über eine neue politische Ordnung in Syrien berät. In ihrer Abschlusserklärung verständigten sich die Teilnehmer der Konferenz auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Für die EU steht dabei vor allem die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt.| 25.02.2019 15:45 Uhr

Flächendeckende Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Hamburg: Vor der nächsten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder legen flächendeckende Warnstreiks viele Behörden im Norden lahm. In Hamburg sind insgesamt 50.000 angestellte Lehrer, Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst sowie Bezirksamtsmitarbeiter zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Deshalb sind Behördengänge teilweise nicht möglich. In Schleswig-Holstein beteiligen sich Beschäftigte des Uni-Klinikums in Kiel und Lübeck sowie von Landesverwaltungen und Ministerien an den Warnstreiks. Es handelt sich um die bislang größten Aktionen im laufenden Tarifstreit. Am Donnerstag starten neue Tarifgespräche. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat.| 25.02.2019 15:45 Uhr

Giffey: Anti-Missbrauchsgipfel ist nur Anfang

Berlin: Bundesfamilienministerin Giffey hat sich kritisch zu den Ergebnissen des Anti-Missbrauchsgipfels der katholischen Kirche geäußert. Die Vatikan-Konferenz könne nur ein Anfang gewesen sein, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Sie erwarte, dass die Kirche verlässliche Strukturen schaffe, um Missbrauch aufzudecken, aufzuklären und möglichst zu verhindern. Die Ministerin bezeichnete es als unerträglich, dass noch heute Menschen in der Kirche ein Amt ausüben, die Kinder sexuell missbraucht haben.| 25.02.2019 15:45 Uhr

Tierquälerei: Schleswig-Holstein verhängt Exportstopp

Kiel: Das Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein hat Tiertransporte in zahlreiche Nicht-EU-Länder gestoppt. Die Entscheidung gilt zunächst für vier Wochen und betrifft 14 Staaten, darunter Marokko, Ägypten und die Türkei. Hintergrund sind Medienberichte über Verstöße gegen EU-weite Tierschutzregeln bei solchen Transporten. Mehrere Kreise in Schleswig-Holstein befürchten, sich mit Ausfuhrgenehmigungen strafbar zu machen. Deshalb hatten sie bereits eigene Exportstopps verhängt. Landwirtschaftsminister Albrecht sagte, in den kommenden Wochen sollten die rechtlichen Grundlagen geklärt werden, möglichst für den ganzen Norden oder bundesweit.| 25.02.2019 15:45 Uhr

Ehemaliger Richter Böckenförde gestorben

Freiburg: Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Böckenförde ist tot. Er starb gestern im Alter von 88 Jahren, wie das höchste deutsche Gericht mitteilte. In Böckenfördes Amtszeit von 1983 bis 1996 fielen wichtige Urteile, etwa zum Auslandseinsatz der Bundeswehr, zum Schwangerschaftsabbruch oder zum Asylrecht.| 25.02.2019 15:45 Uhr

Das Wetter

Heute bis zum Abend überwiegend wolkenlos und trocken. Im Nordosten noch ein paar Wolken. Höchstwerte 12 Grad in Grimmen bis 17 Grad im südlichen Emsland.| 25.02.2019 15:45 Uhr