NDR Info Nachrichten vom 22.02.2019:

Detmold: Im Ermittlungsskandal zum massenhaften Kindesmissbrauch in Lügde gibt es erste personelle Konsequenzen. Wie der Landrat des Kreises Lippe, Lehmann, mitteilte, ist ein führender Beamter von seinen Aufgaben entbunden worden. Dieser habe ihn zu spät über die verschwundenen Beweismittel informiert, sagte Lehmann, der auch Polizei-Chef des Kreises Lippe ist. Der Fall hat auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt. Die Grünen nannten es absolut unverständlich, dass das Fehlen der mehr als 150 CDs und DVDs lange unbemerkt geblieben und Landesinnenminister Reul erst einen Monat später informiert worden sei. Auf einem Campingplatz in Lügde sollen mehr als 30 Kinder missbraucht und dabei gefilmt worden sein. Drei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.| 22.02.2019 19:15 Uhr

Berlin: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Stellungnahme des Bundesgerichtshofs zum Diesel-Skandal begrüßt. Verbandschef Müller sagte, nun sei klar, dass man die Verwendung einer Abschalteinrichtung der Abgasreinigung nicht hinnehmen müsse. Der ADAC teilte mit, damit gebe es in diesem Punkt endlich Rechtssicherheit. Die Frage, ob und inwieweit die Hersteller zur Verantwortung gezogen werden könnten, bleibe aber offen. Der Bundesgerichtshof hatte erklärt, dass er die illegale Abschalteinrichtung in Dieselautos als Sachmangel einstuft. Es ist die erste juristische Einschätzung der Karlsruher Richter zum Abgasskandal. Wann der Bundesgerichtshof ein grundsätzliches Urteil dazu fällt, ist unklar.| 22.02.2019 19:15 Uhr

Berlin: Gesundheitsminister Spahn will die Zulassung von Behandlungsmethoden grundlegend ändern. Ein Änderungsantrag für eines seiner Gesetze sieht vor, dass das Gesundheitsministerium künftig selbst bestimmen kann, ob eine Therapie erlaubt wird. Bislang ist dafür ausschließlich der Gemeinsame Bundesausschuss GBA von Ärzten, Kassen und Kliniken zuständig. Sollte dieser eine Behandlung in Zukunft nicht innerhalb von zwei Jahren bewerten, soll das Ministerium entscheiden können und nur die Zustimmung des Bundesrates einholen müssen. Der Vorsitzende des GBA, Hecken, sprach von einem Systembruch. So könnten per Ministerverordnung Therapien nach Belieben und politischer Opportunität zugelassen werden. Die SPD hat bereits Widerstand gegen den Entwurf angekündigt.| 22.02.2019 19:15 Uhr

Bonn: Die Linken-Vorsitzende Kipping hat ein Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben, aber auch umfassende Reformen eingefordert. Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Linken sagte sie, man wolle kein Auseinanderbrechen der EU. Zuvor hatte ihr Co-Parteichef Riexinger gesagt, es stehe bei der Europawahl am 26. Mai viel auf dem Spiel. Es gehe darum, eine linke Alternative zu Macron und Merkel auf der einen Seite und den Rechten auf der anderen sichtbar zu machen. In Bonn berät die Partei noch bis Sonntag über ihr Programm. Die Haltungen zur Europäischen Union gehen weit auseinander. Radikale Vertreter halten die EU für ein Produkt des Kalten Krieges und nicht reformierbar. Gemäßigte Mitglieder fordern dagegen mehr europäische Zusammenarbeit.| 22.02.2019 19:15 Uhr

Kiel: Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die Mietpreisbremse wieder abschaffen. Ministerpräsident Günther sagte in einem Interview, die Regelung habe nicht die erwartete dämpfende Wirkung erzielt und solle deshalb zum 30. November auslaufen. Nach Angaben des CDU-Politikers hat sich die Jamaika-Koalition stattdessen auf andere Maßnahmen verständigt, um gegen überhöhte Mietpreise vorzugehen. Einzelheiten dazu sollen in der kommenden Woche vorgestellt werden.| 22.02.2019 19:15 Uhr

In der Nacht überwiegend gering bewölkt oder klar, gebietsweise teils wolkig und trocken. Von West nach Ost minimal +2 bis -5 Grad.| 22.02.2019 19:15 Uhr