NDR Info Nachrichten vom 22.02.2019:

Lügde: Konsequenzen im Polizeiskandal

Detmold: Im Ermittlungsskandal zum massenhaften Kindesmissbrauch in Lügde gibt es erste personelle Konsequenzen. Wie der Landrat des Kreises Lippe, Lehmann, mitteilte, ist ein führender Beamter von seinen Aufgaben entbunden worden. Dieser habe ihn zu spät über die verschwundenen Beweismittel informiert, sagte Lehmann, der auch Polizei-Chef des Kreises Lippe ist. Der Fall hat auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt. Die Grünen nannten es absolut unverständlich, dass das Fehlen der mehr als 150 CDs und DVDs lange unbemerkt geblieben und Landesinnenminister Reul erst einen Monat später informiert worden sei. Auf einem Campingplatz in Lügde sollen mehr als 30 Kinder missbraucht und dabei gefilmt worden sein. Drei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.| 22.02.2019 18:15 Uhr

Diesel-Skandal: Lob für BGH-Stellungnahme

Berlin: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Stellungnahme des Bundesgerichtshofs zum Diesel-Skandal begrüßt. Verbandschef Müller sagte, nun sei klar, dass man die Verwendung einer Abschalteinrichtung der Abgasreinigung nicht hinnehmen müsse. Der ADAC teilte mit, damit gebe es in diesem Punkt endlich Rechtssicherheit. Die Frage, ob und inwieweit die Hersteller zur Verantwortung gezogen werden könnten, bleibe aber offen. Der Bundesgerichtshof hatte erklärt, dass er die illegale Abschalteinrichtung in Dieselautos als Sachmangel einstuft. Es ist die erste juristische Einschätzung der Karlsruher Richter zum Abgasskandal. Wann der Bundesgerichtshof ein grundsätzliches Urteil dazu fällt, ist unklar.| 22.02.2019 18:15 Uhr

Spahn will Therapiezulassungsverfahren ändern

Berlin: Gesundheitsminister Spahn will die Zulassung von Behandlungsmethoden grundlegend ändern. Ein Änderungsantrag für eines seiner Gesetze sieht vor, dass das Gesundheitsministerium künftig selbst bestimmen kann, ob eine Therapie erlaubt wird. Bislang ist dafür ausschließlich der Gemeinsame Bundesausschuss GBA von Ärzten, Kassen und Kliniken zuständig. Sollte dieser eine Behandlung in Zukunft nicht innerhalb von zwei Jahren bewerten, soll das Ministerium entscheiden können und nur die Zustimmung des Bundesrates einholen müssen. Der Vorsitzende des GBA, Hecken, sprach von einem Systembruch. So könnten per Ministerverordnung Therapien nach Belieben und politischer Opportunität zugelassen werden. Die SPD hat bereits Widerstand gegen den Entwurf angekündigt.| 22.02.2019 18:15 Uhr

Riexinger: Europawahl ist "Richtungswahl"

Bonn: Linken-Chef Riexinger hat die Europawahl als Richtungswahl bezeichnet. Riexiger sagte, es stehe am 26. Mai viel auf dem Spiel. Es gehe darum, zwischen den Blöcken Macron und Merkel auf der einen Seite und den Rechten auf der anderen Seite eine eigene linke Alternative sichtbar zu machen. In Bonn berät die Partei bis Sonntag über das Programm für die Europawahl. Die Haltungen zum Thema EU gehen weit auseinander.| 22.02.2019 18:15 Uhr

UN warnen vor Hungersnot im Südsudan

New York: Die Vereinten Nationen warnen vor einer drohenden Hungersnot im Südsudan. Wegen der Folgen des Bürgerkriegs könnten die Menschen nicht ausreichend Nahrungsmittel produzieren, heißt es in einem UN-Bericht. Viele seien aus ihrer Heimat vertrieben worden. Hinzu kämen Dürren, Überschwemmungen und Krankheiten. Der Südsudan hatte sich 2011 vom Sudan abgespalten und seine Unabhängigkeit erklärt. Seitdem kämpfen unterschiedliche Gruppen um die Macht in dem Land.| 22.02.2019 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 11.458 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 26.042 Punkte. Plus 0,7 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 13 47.| 22.02.2019 18:15 Uhr

Das Wetter

In der Nacht überwiegend gering bewölkt oder klar, gebietsweise teils wolkig und trocken. Tiefstwerte plus 2 Grad an der Nordsee bis minus 5 Grad in Vorpommern.| 22.02.2019 18:15 Uhr