NDR Info Nachrichten vom 22.02.2019:

Detmold: Im Ermittlungsskandal zum massenhaften Kindesmissbrauch in Lügde gibt es erste personelle Konsequenzen. Wie der Landrat des Kreises Lippe, Lehmann, mitteilte, ist ein führender Beamter von seinen Aufgaben entbunden worden. Dieser habe ihn zu spät über die verschwundenen Beweismittel informiert, sagte Lehmann, der auch Polizei-Chef des Kreises Lippe ist. Der Fall hat auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt. Die Grünen nannten es absolut unverständlich, dass das Fehlen der mehr als 150 CDs und DVDs lange unbemerkt geblieben und Landesinnenminister Reul erst einen Monat später informiert worden sei. Reul versprach, dass lückenlos aufgeklärt werde, wie die Datenträger bei der Detmolder Polizei verschwanden. Auf einem Campingplatz in Lügde sollen mehr als 30 Kinder missbraucht und dabei gefilmt worden sein. Drei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.| 22.02.2019 17:15 Uhr

Berlin: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Stellungnahme des Bundesgerichtshofs zum Diesel-Skandal begrüßt. Verbandschef Müller sagte, nun sei klar, dass man die Verwendung einer Abschalteinrichtung der Abgasreinigung nicht hinnehmen müsse. Der ADAC teilte mit, damit gebe es in diesem Punkt endlich Rechtssicherheit. Die Frage, ob und inwieweit die Hersteller zur Verantwortung gezogen werden könnten, bleibe aber offen. Der Bundesgerichtshof hatte erklärt, dass er die illegale Abschalteinrichtung in Dieselautos als Sachmangel einstuft. Es ist die erste juristische Einschätzung der Karlsruher Richter zum Abgasskandal. Wann der Bundesgerichtshof ein grundsätzliches Urteil dazu fällt, ist unklar.| 22.02.2019 17:15 Uhr

Berlin: Gesundheitsminister Spahn erhöht den Druck im Streit über die Zulassung neuer Behandlungsmethoden. In einem Änderungsantrag für eines seiner Gesetze heißt es, der dafür zuständige Bundesausschuss von Ärzten, Kassen und Kliniken soll mit Bewertungen nach zwei Jahren fertig sein. Ist das nicht der Fall, soll das Ministerium per Verordnung selbst entscheiden können und nur die Zustimmung des Bundesrates einholen müssen. Der Ausschuss nannte den Vorstoß ein Einfallstor für Lobbyinteressen. Auch die SPD lehnt Spahns Vorgehen ab. Fraktionsvize Lauterbach sagte, der Minister dürfe nicht im Alleingang über Kassenleistungen bestimmen.| 22.02.2019 17:15 Uhr

Bonn: Linken-Chef Riexinger hat die Europawahl als Richtungswahl bezeichnet. Riexiger sagte, es stehe am 26. Mai viel auf dem Spiel. Es gehe darum, zwischen den Blöcken Macron und Merkel auf der einen Seite und den Rechten auf der anderen Seite eine eigene linke Alternative sichtbar zu machen. In Bonn berät die Partei bis Sonntag über das Programm für die Europawahl. Die Haltungen zum Thema EU gehen weit auseinander. Vertreter des radikalen linken Flügels halten die Europäische Union für ein Produkt des Kalten Krieges und nicht reformierbar. Andere aus dem gemäßigten Lager wollen dagegen viel mehr europäische Zusammenarbeit als bisher.| 22.02.2019 17:15 Uhr

Der Dax liegt bei 11.454 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones: 25.992 Punkte; plus 0,6 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 13 41 .| 22.02.2019 17:15 Uhr

In der Nacht überwiegend gering bewölkt oder klar, gebietsweise teils wolkig und trocken. Tiefstwerte plus 2 Grad an der Nordsee bis minus 5 Grad in Vorpommern.| 22.02.2019 17:15 Uhr