NDR Info Nachrichten vom 22.02.2019:

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof stuft die illegale Abschalteinrichtung in Dieselautos als Sachmangel ein. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Karlsruher Richter veröffentlichten. Es ist die erste juristische Einschätzung des BGH zum Abgasskandal und stärkt die Position von betroffenen Fahrzeughaltern. Wann der Bundesgerichtshof ein grundsätzliches Urteil zu manipulierten Dieselautos fällt, ist unklar. Ein für die kommende Woche geplanter Verhandlungstermin wurde abgesagt, weil sich der Kläger und VW auf einen Vergleich geeinigt haben. Verbraucheranwälte werfen den Autokonzernen vor, gezielt Vergleiche zu schließen, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden.| 22.02.2019 15:15 Uhr

Düsseldorf: Das verschwundene Beweismaterial zum Kindesmissbrauch in Lügde hat heute den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt. Die Grünen nannten es absolut unverständlich, dass das Fehlen der mehr als 150 CDs und DVDs lange unbemerkt geblieben und Landesinnenminister Reul erst einen Monat später informiert worden sei. Es handele sich um Kommunikationsversagen. Reul sagte im Landtag, der Fall werde lückenlos aufgeklärt. Er setzte Sonderermittler ein, die nach dem Material suchen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Detmold gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass die Beweismittel gestohlen wurden. Man gehe im Moment davon aus, dass die Asservate aufgrund nachlässigen Umgangs nicht auffindbar seien. Bei dem Fall von Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz geht es laut Polizei um 1.000 Taten. Die Ermittler haben bislang 31 Opfer identifiziert. Drei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.| 22.02.2019 15:15 Uhr

Berlin: Die FDP fordert mit Blick auf die Rekordeinnahmen des Staates, die Bürger steuerlich zu entlasten. Der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen, Dürr, sagte, Finanzminister Scholz müsse handeln. Nötig sei unter anderem eine umfassende Unternehmenssteuer-Reform, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Staat hat im vergangenen Jahr trotz schwächelnder Konjunktur einen Rekordüberschuss erzielt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 58 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Es ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung Deutschlands und der fünfte in Folge.| 22.02.2019 15:15 Uhr

Bonn: Die Linke diskutiert auf einem Parteitag über ihr Programm für die Europawahl im Mai. Die Delegierten wollen in Bonn auch die Spitzenkandidaten nominieren. Linken-Europachef Gysi rief seine Partei auf, sich deutlich zur EU zu bekennen. Die europäische Integration sei wichtig für den Frieden. Wenn die EU kaputtgehe, drohe der Krieg nach Europa zurückzukommen. Gysi forderte außerdem, die Partei müsse sich klarer gegen Rechts stellen.| 22.02.2019 15:15 Uhr

Germering: Der Schlagersänger Gus Backus ist tot. Er starb nach Angaben seiner Familie gestern im Alter von 81 Jaren nach langer Krankheit in Germering nahe München. Backus wurde in den 1960er und 1970er Jahren unter anderem mit Hits wie "Brauner Bär und weiße Taube" und "Da sprach der alte Häuptling der Indianer" berühmt.| 22.02.2019 15:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 11.473 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 13 38 .| 22.02.2019 15:15 Uhr

Heute Nachmittag von Osten her zunehmend sonnig, in Niedersachsen und Nordfriesland teils wolkiger, überall trocken. Höchstwerte 2 Grad am Stettiner Haff bis 11 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 22.02.2019 15:15 Uhr