NDR Info Nachrichten vom 22.02.2019:

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat sich zum ersten Mal zu den Ansprüchen betrogener Dieselfahrer im Abgasskandal geäußert. In einem heute veröffentlichten Hinweisbeschluss erklärt der BGH, dass die von VW und anderen Herstellern eingebaute illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel einzustufen ist. Damit stärken die Richter die Position betroffener Kunden in Klageverfahren. Grundsätzlich müssen Dieselfahrer, die ein Auto mit manipulierten Abgaswerten gekauft haben, aber weiter auf ein höchstrichterliches Urteil warten. Ein für kommende Woche angesetztes Verfahren vor dem BGH wurde kurzfristig abgesagt, weil sich Volkswagen mit dem Kläger auf einen Vergleich verständigt hat. Der Kunde wollte seinen VW Tiguan Diesel wegen der eingebauten Betrugssoftware zurückgeben und dafür einen mangelfreien Neuwagen erhalten.| 22.02.2019 13:00 Uhr

Düsseldorf: Der Ermittlungsskandal im Missbrauchsfall von Lügde beschäftigt jetzt auch den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Oppositionspartei SPD fordert eine lückenlose Aufklärung. Sozialdemokraten und Grüne drängen auf eine Sondersitzung des Innenausschusses. Gestern hatte Landesinnenminister Reul mitgeteilt, dass umfangreiche Beweismittel zu dem Fall seit Dezember verschwunden sind. Es handelt sich um mehr als 150 CDs und DVDs, die in der Polizeistelle in Detmold aufbewahrt worden waren. Reul sprach von einem Debakel. Er setzte Sonderermittler ein, die nach dem Material suchen. Bei dem Fall von Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz geht es laut Polizei um 1.000 Taten. Die Ermittler haben bislang 31 Opfer identifiziert. Drei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.| 22.02.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die FDP fordert mit Blick auf die Rekordeinnahmen des Staates, die Bürger steuerlich zu entlasten. Der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen, Dürr, sagte, Finanzminister Scholz müsse handeln. Nötig sei unter anderem eine umfassende Unternehmenssteuer-Reform, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Staat hat im vergangenen Jahr trotz schwächelnder Konjunktur einen Rekordüberschuss erzielt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 58 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Es ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung Deutschlands und der fünfte in Folge.| 22.02.2019 13:00 Uhr

Bonn: Linken-Europachef Gysi hat seine Partei dazu aufgerufen, sich deutlich zur EU zu bekennen. Gysi sagte im Deutschlandfunk, die europäische Integration sei wichtig für den Frieden. Wenn die EU kaputtgehe, drohe der Krieg nach Europa zurückzukommen. Er forderte außerdem, die Partei müsse sich klarer gegen Rechts stellen. In Bonn beginnt am Nachmittag der Europaparteitag der Linken. Dort soll das Programm für die Europawahl Ende Mai beschlossen werden.| 22.02.2019 13:00 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat sich im Streit über das Klimaschutzgesetz hinter Umweltministerin Schulze gestellt. Der SPD-Politiker sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es sei gut, dass seine Parteikollegin Druck mache und das Thema im Kanzleramt vorantreibe. Umweltministerin Schulze plant ein Rahmengesetz zum Klimaschutz. Es soll festlegen, wie viel Treibhausgase bestimmte Bereiche bis wann verbindlich einsparen müssen. Dazu gehören die Bereiche Verkehr, Energie- oder Landwirtschaft. Die einzelnen Ministerien sollen dabei die konkreten Schritte festlegen und sich dazu verpflichten. Teile der Union lehnen so ein Rahmengesetz ab und bezeichnen es als Planwirtschaft.| 22.02.2019 13:00 Uhr

Washington: Die USA wollen ihre Truppen jetzt doch nicht vollständig aus Syrien abziehen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sanders, sagte, dass von den derzeit 2.000 amerikanischen Soldaten 200 in dem Bürgerkriegsland bleiben sollen. Ihre Aufgabe sei die Friedenssicherung. Im Dezember hatte Präsident Trump noch erklärt, alle Soldaten aus Syrien zurückzuholen, weil der IS dort besiegt sei.| 22.02.2019 13:00 Uhr

Rom: Die Vereinten Nationen haben der katholischen Kirche eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Missbrauch angeboten. Die UN-Sondergesandte zum Thema Gewalt gegen Kinder, Santos Pais, erklärte in einem Brief, beide Institutionen verfügten über Erfahrungen in dem Kampf und sollten sich gegenseitig unterstützen. Das Schreiben wurde im Vatikan auf dem Krisentreffen zu den Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche präsentiert. Dabei wies ein Moderator die Bischöfe und Ordensoberen zugleich auf Informationen und Dokumente der Vereinten Nationen zum Thema Gewalt gegen Minderjährige hin.| 22.02.2019 13:00 Uhr

Das Wetter: Heute Nachmittag von Osten her zunehmend sonnig, in Niedersachsen und Nordfriesland teils wolkiger, überall trocken. Höchstwerte 2 Grad am Stettiner Haff bis 11 Grad in der Grafschaft Bentheim. Morgen von früh bis spät freundlich und trocken, mit einem Wechsel von Sonne und lockeren Wolkenfeldern. Höchstwerte 3 bis 12 Grad.| 22.02.2019 13:00 Uhr