NDR Info Nachrichten vom 21.02.2019:

Bundestag ändert Grundgesetz für Digitalpakt

Berlin: Der Bundestag hat die Grundgesetzänderung zur Umsetzung des Digitalpaktes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 574 Abgeordnete für die Änderung, 74 dagegen. Bund und Länder hatten sich gestern im Vermittlungsausschuss darauf verständigt, das Grundgesetz zu ändern, um Finanzhilfen des Bundes an die Länder zu ermöglichen. Die Schulen sollen für eine bessere technische Ausstattung insgesamt fünf Milliarden Euro erhalten. Die Länder konnten im Vermittlungsausschuss durchsetzen, dass sie keine eigenen Mittel in gleicher Höhe beisteuern müssen. Der Digitalpakt soll sicherstellen, dass Schulen mit WLAN, Computern und digitalen Medien ausgestattet werden. Mitte März muss der Bundesrat der Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ebenfalls zustimmen.| 21.02.2019 15:45 Uhr

Vatikan: Opferverbände fordern Konsequenzen

Rom: Die Opfer von Missbrauch in der katholischen Kirche fordern vom Vatikan konkrete Schritte, um Kinder und Jugendliche künftig besser vor Übergriffen zu schützen. Die heute gestartete Konferenz mit Bischöfen aus aller Welt müsse Fakten liefern - nicht nur wolkige Erklärungen, sagte Matthias Katsch von der deutschen Betroffeneninitiative "Eckiger Tisch" auf NDR Info. Das Kirchenrecht müsse geändert werden. Pädophile Geistliche sollten nicht mehr als Priester arbeiten dürfen, und Bischöfe, die Fälle vertuschen, keine Leitungsämter mehr ausüben. Zudem forderte Katsch von Papst Franziskus klare Leitlinien für die Entschädigung der Opfer. An den Beratungen im Vatikan nehmen Bischöfe aus aller Welt teil.| 21.02.2019 15:45 Uhr

Ausschluss Behinderter von Wahl verfassungswidrig

Karlsruhe: Bestimmte Gruppen von Behinderten dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nach der aktuellen Regelung sind unter anderem solche Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist. Dies verstößt nach Auffassung der Richter gegen das Verbot, Menschen wegen einer Behinderung zu benachteiligen. Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Sie konnten ebenso wie mehr als 82.000 vollbetreute Personen nicht an der Abstimmung teilnehmen und sahen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Sozialverbände begrüßten das Urteil aus Karlsruhe und forderten die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die betroffenen Menschen schon bei der Europawahl im Mai mit abstimmen können.| 21.02.2019 15:45 Uhr

NDR1: Neues Geld für Gorch Fock-Reparatur

Hannover: Das Verteidigungsministerium will offenbar wieder Gelder für die Reparatur der Gorch Fock freigeben. Nach Informationen von NDR1 Niedersachsen könnten noch einmal bis zu 20 Millionen Euro fließen, sobald das Insolvenzverfahren gegen die Elsflether Werft offiziell läuft. Mit dem zusätzlichen Geld soll das Segelschulschiff wieder schwimmfähig gemacht werden. Das Ministerium hatte die Elsflether Werft vor zwei Jahren mit der Reparatur beauftragt. Die Kosten sind von ursprünglich knapp zehn auf 135 Millionen Euro gestiegen. Etwa 70 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium bereits an die Werft überwiesen. Ein Großteil der Summe ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaften in Hamburg und Osnabrück ermitteln.| 21.02.2019 15:45 Uhr

Containerbergung in der deutschen Nordsee

Emden: Fast zwei Monate nach der Havarie des Frachters "MSC Zoe" in der Nordsee hat auch auf deutschem Gebiet die Bergung von Containern begonnen, die über Bord gegangen waren. Nach Angaben des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes in Emden ist eine von der Reederei beauftragte Spezialfirma seit gestern im Einsatz. Anfang Januar hatte die "MSC Zoe" in einem Sturm 342 Container verloren. Die meisten von ihnen wurden im Bereich des niederländischen Wattenmeers angespült.| 21.02.2019 15:45 Uhr

Wettervorhersage

Häufig trocken, zeitweise etwas Regen, Temperaturen von 7 bis 12 Grad.| 21.02.2019 15:45 Uhr