NDR Info Nachrichten vom 21.02.2019:

Berlin: Der Bundestag stimmt noch heute über den Digitalpakt Schule ab. Erst gestern Abend hatten sich Bund und Länder auf die entsprechende Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Sie sieht vor, dass der Bund den Ländern finanziell bei der Digitalisierung der Schulen hilft; die Höhe der Bundesmittel liegt bei fünf Milliarden Euro. Im Vermittlungsausschuss konnten die Länder durchsetzen, dass sie keine eigenen Mittel in gleicher Höhe beisteuern müssen. Der Digitalpakt soll sicherstellen, dass Schulen mit WLAN, Computern und digitalen Medien ausgestattet werden. Nach dem Bundestag muss noch der Bundesrat über die Grundgesetzänderung abstimmen. Dies soll im März geschehen.| 21.02.2019 11:15 Uhr

Karlsruhe: Behinderte mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach verstößt die bestehende Regelung gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Benachteiligungsverbot. Betroffen sind auch Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Bei der Bundestagswahl 2013 waren mehr als 80.000 Menschen ausgeschlossen. Die Karlsruher Richter wiesen aber darauf hin, dass ein Ausschluss vom Wahlrecht grundsätzlich gerechtfertigt sein kann - wenn die Betroffenen nicht ausreichend an der Kommunikation zwischen Volk und Staatsorganen teilnehmen können. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Dusel, begrüßte die Entscheidung. Die Regierung müsse jetzt handeln und das Wahlrecht - wie im Koalitionsvertrag festgehalten - entsprechend ändern.| 21.02.2019 11:15 Uhr

Rom: Papst Franziskus hat eine internationale Konferenz zu Missbrauch in der katholischen Kirche eröffnet. Zusammen mit den Chefs der Bischofskonferenzen will Franziskus darüber beraten, wie sexueller Missbrauch von Kindern künftig verhindert werden kann. Zum Auftakt sagte der Papst, die Welt erwarte von der Kirche konkrete Maßnahmen. Man müsse auf die Stimmen der Kinder hören, die Gerechtigkeit verlangten. Schon in den 80er Jahren waren sexuelle Übergriffe von Geistlichen gegen Kinder ans Licht gekommen. Nach Skandalen in Deutschland, Irland, Chile und den USA wurde der Handlungsdruck auf Papst und Kirche dann immer stärker. Die Laienorganisation "Wir sind Kirche" beklagte im Vorfeld der Konferenz, viele Bischöfe verfolgten noch immer eine Strategie der Vertuschung.| 21.02.2019 11:15 Uhr

London: Im Streit über den Brexit gerät die britische Premierministerin May in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck. Nach einem Bericht der "Sun" wollen mehrere Minister der Regierungschefin im Parlament die Gefolgschaft verweigern, sollte sie eine Verschiebung des Austritts ablehnen. Dann würden sie mit weiteren 20 konservativen Abgeordneten für eine Initiative der oppositionellen Labour-Partei stimmen. Zu den potentiellen Abweichlern gehören demnach die Arbeitsministerin, der Justiz- sowie der Wirtschaftsminister. Sie wollen erreichen, dass der für Ende März geplante Austritt verschoben wird und damit ein ungeregelter Brexit zunächst vom Tisch ist. Der Labour-Vorsitzende Corbyn wirbt heute in Brüssel für seinen Vorschlag, wonach Großbritannien nach dem Brexit dauerhaft in der Zollunion mit der EU und an den Binnenmarkt angeschlossen bleibt.| 21.02.2019 11:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 11.433 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,2 Prozent höher bei 21.464 . Der Euro kostet einen Dollar 13 25.| 21.02.2019 11:15 Uhr

Heute anfangs örtlich noch etwas Sonne, sonst vielerorts dicht bewölkt und gebietsweise etwas Regen möglich. Höchstwerte 7 Grad auf Rügen bis 12 Grad im Emsland.| 21.02.2019 11:15 Uhr