NDR Info Nachrichten vom 21.02.2019:

Einigung über Digitalpakt für Schulen

Berlin: Der Bundestag ist zusammengekommen, um über die Digitalisierung von Schulen zu beraten. Erst gestern Abend hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf einen Kompromiss zum Digitalpakt geeinigt. Demnach darf der Bund fünf Milliarden Euro in die technische Ausrüstung der rund 40.000 Schulen in Deutschland investieren. Die Länder dürfen aber weiter allein über ihre jeweilige Bildungspolitik entscheiden. Auch ist die Forderung vom Tisch, dass die Länder künftig bei Bundeszuschüssen die gleiche Summe beisteuern müssen. Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher begrüßte die Einigung. Sie ermögliche, das Lernen und Unterrichten auf die Anforderungen der Zukunft einzustellen. Wenn der Bundestag dem Kompromiss heute zustimmt, ist der Bundesrat am Zug. Er entscheidet im März über den Digitalpakt.| 21.02.2019 10:15 Uhr

Ausschluss Behinderter von Wahl verfassungswidrig

Karlsruhe: Der Ausschluss bestimmter Behinderter von Wahlen verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind nach der aktuellen Regelung unter anderem Menschen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist. Dies verstößt nach Auffassung der Richter gegen das Verbot, Menschen wegen einer Behinderung zu benachteiligen. Bei der Bundestagswahl 2013 waren wegen der gesetzlichen Vorgaben mehr als 80.000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zugleich, dass ein Ausschluss vom Wahlrecht grundsätzlich gerechtfertigt sein kann. Und zwar dann, wenn die Betroffenen nicht ausreichend an der Kommunikation zwischen Volk und Staatsorganen teilnehmen können.| 21.02.2019 10:15 Uhr

Missbrauchsgipfel im Vatikan beginnt

Rom: Papst Franziskus hat eine internationale Konferenz zu Missbrauch in der katholischen Kirche eröffnet. Zusammen mit den Chefs der Bischofskonferenzen will Franziskus darüber beraten, wie sexueller Missbrauch von Kindern künftig verhindert werden kann. Zum Auftakt sagte der Papst, die Welt erwarte von der Kirche konkrete Maßnahmen. Man müsse auf die Stimmen der Kinder hören, die Gerechtigkeit verlangten. Schon in den 80er Jahren waren sexuelle Übergriffe von Geistlichen gegen Kinder ans Licht gekommen. Nach Skandalen in Deutschland, Irland, Chile und den USA wurde der Handlungsdruck auf Papst und Kirche dann immer stärker. Die Laienorganisation "Wir sind Kirche" beklagte im Vorfeld der Konferenz, viele Bischöfe verfolgten noch immer eine Strategie der Vertuschung.| 21.02.2019 10:15 Uhr

Brexit: Corbyn versucht sein Glück in Brüssel

London: Im Streit über den Brexit will heute der britische Oppositionsführer Corbyn mit Vertretern der EU nach einer Lösung suchen. Vor seiner Abreise nach Brüssel erklärte der Labour-Vorsitzende, seine Partei setze sich weiter für ein Abkommen ein. Ein ungeregelter Brexit sei schädlich für die britische Wirtschaft und die Gesellschaft. Corbyn schlägt vor, dass sein Land in einer dauerhaften Zollunion mit der EU und an den Binnenmarkt angeschlossen bleibt. So könne die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen gehalten werden. Premierministerin May lehnt das ab. Sie selbst hatte gestern nochmals mit Kommissionspräsident Juncker über die Irland-Frage beraten - ohne Ergebnis. Nach jetzigen Stand tritt Großbritannien Ende März aus der EU aus.| 21.02.2019 10:15 Uhr

Die Börse

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 11.409 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,2 Prozent höher bei 21.464 . Der Euro kostet einen Dollar 13 45 .| 21.02.2019 10:15 Uhr

Das Wetter

Heute anfangs örtlich noch etwas Sonne, sonst vielerorts dicht bewölkt und gebietsweise etwas Regen möglich. Höchstwerte 7 Grad auf Rügen bis 12 Grad im Emsland.| 21.02.2019 10:15 Uhr