NDR Info Nachrichten vom 21.02.2019:

Streit über Digitalpakt beigelegt

Berlin: Bund und Länder haben ihren Streit über die Finanzierung digitaler Technik in Schulen beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat gestern Abend eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit darf der Bund jetzt, wie geplant, fünf Milliarden Euro in die technische Ausrüstung der rund 40.000 Schulen in Deutschland investieren. Gleichzeitig behalten die Länder die Hoheit über ihre Bildungspolitik. Außerdem ist die Forderung vom Tisch, dass in Zukunft bei Bundeszuschüssen die Länder noch einmal die gleiche Summe bereitstellen müssen. Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Der Bundestag stimmt schon heute ab, der Bundesrat im März.| 21.02.2019 05:00 Uhr

Bundestag stimmt über 219a-Reform ab

Berlin: Der Bundestag stimmt heute auch über den Kompromiss der Großen Koalition zum Werbeverbot für Abtreibungen ab. Es wird erwartet, dass die Reform des Paragrafen 219a mit der Regierungsmehrheit beschlossen wird. Die Änderungen sehen vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Außerdem soll die Bundesärztekammer eine Liste der entsprechenden Mediziner führen.| 21.02.2019 05:00 Uhr

Brexit-Verhandlungen treten auf der Stelle

Brüssel: Die Brexit-Verhandlungen treten weiter auf der Stelle. Gestern Abend hatten sich die britische Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker noch einmal getroffen. May sprach hinterher zwar von Fortschritten. Allerdings beharren beide Seiten auf ihren Positionen. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Zukunft der Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Premierministerin und Juncker wollen Ende des Monats ihr Gespräch fortsetzen. Heute wird der Chef der oppositionellen Labour-Partei Corbyn in Brüssel erwartet. Er kündigte einen parteiübergreifenden Dialog im britischen Parlament an, um einen chaotischen Brexit ohne Vertrag zu verhindern. Großbritannien will in rund fünf Wochen aus der EU austreten.| 21.02.2019 05:00 Uhr

BGH-Entscheidung zu Urheberrecht auf YouTube

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof entscheidet heute darüber, in welchem Umfang Internet-Plattformen bei Urheberrechtsverletzungen kooperieren müssen. Im konkreten Fall geht es um Filme, die auf YouTube hochgeladen und bis zu ihrer Sperrung tausendfach abgerufen worden sind. Eine Filmverwertungsgesellschaft fordert von dem Videoportal, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der beschuldigten Nutzer herauszugeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte entschieden, dass YouTube nur die E-Mail-Adressen weiterleiten muss.| 21.02.2019 05:00 Uhr

Fußball: Schalke unterliegt ManCity

Zum Sport: In der Fußball-Champions-League hat Schalke 04 das Achtelfinale-Hinspiel verloren. Die Gelsenkirchener unterlagen zuhause Manchester City mit 2 zu 3. Das Rückspiel findet in drei Wochen statt.| 21.02.2019 05:00 Uhr

Deutschlandwetter

Nach Norden und Osten hin Wolken und sich im Verlauf von den Küsten ausbreitender Regen. Tiefstwerte 6 Grad in Holstein bis minus 2 Grad in der Oberpfalz. Am Tage in der Nordosthälfte zeitweise Regen, nach Südwesten zunehmend sonnig. Höchstwerte 7 Grad auf Rügen bis 15 Grad im Saarland.| 21.02.2019 05:00 Uhr