NDR Info Nachrichten vom 20.02.2019:

Weg für Digitalpakt Schule frei

Berlin: Bund und Länder haben den Weg für den gemeinsamen "Digitalpakt Schule" freigemacht. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am Abend auf Änderungen des Grundgesetzes. Mit dem Digitalpakt sollen die Länder vom Bund fünf Milliarden Euro für eine bessere technische Ausstattung in Schulen erhalten. Die Grundgesetzänderungen sind dafür Voraussetzung, da die Bildungspolitik grundsätzlich Ländersache ist. Einige Landesregierungen hatten allerdings Vorbehalte, weil der Bund festschreiben wollte, dass bei künftigen Bundeszuschüssen die Länder jeweils ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe bereitstellen müssen. Vor dieser Forderung rückte der Bund nun ab. Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Der Bundestag soll bereits morgen darüber abstimmen, der Bundesrat voraussichtlich Mitte März.| 20.02.2019 21:00 Uhr

Weiter keine Brexit-Einigung

Brüssel: Bei den Bemühungen Großbritanniens und der Europäische Union um einer Brexit-Lösung gibt es weiter keinen Durchbruch. Ein Treffen von Premierministerin May mit EU-Kommissionspräsident Juncker am Abend endete ohne Ergebnis. Beide kündigten lediglich an, dass sie sich beide noch vor Ende Februar abermals treffen wollen. Am 29. März will Großbritannien die EU verlassen. May hofft nach wie vor auf Zugeständnisse der EU, um den Brexit-Vertrag rechtzeitig vor dem Austritt ratifiziert zu bekommen. Mitte Januar hatte er im britischen Parlament keine Mehrheit gefunden. May will das Abkommen nun nachbessern, was die EU aber strikt ablehnt.| 20.02.2019 21:00 Uhr

Von der Leyen kritisiert Ex-Werftführung

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat der abgelösten Führung der Elsflether Werft vorgeworfen, bereits gezahlte Gelder nicht weitergegeben zu haben. Nach den Worten der CDU-Politikerin geht es um Summen in Millionenhöhe. Die Bundeswehr habe die Gelder für die Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" überwiesen. Sie seien aber -soweit bisher aufgeklärt- nicht an die Unterauftragnehmer weitergeleitet worden. Von der Leyen sagte, die vor drei Wochen eingesetzte neue Geschäftsführung der Werft bringe nun Licht ins Dunkel. Die Elsflether Firma stellte am Nachmittag beim Amtsgericht Nordenham einen Insolvenzantrag in Eigenverantwortung.| 20.02.2019 21:00 Uhr

Klöckner will Lebensmittelabfälle vermeiden

Berlin: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner möchte erreichen, dass weniger Lebensmittel im Müll landen. Sie will deshalb Wirtschaft und Verbraucher stärker für dieses Thema sensibilisieren. Die CDU-Politikerin sagte, jeder einzelne müsse sich bewusst sein, dass sein Verhalten Auswirkungen nicht nur für sich selbst habe. So sollten die Bürger beispielsweise vor dem Einkauf überlegen, was sie brauchten und sich einen Zettel schreiben. Unternehmen forderte die Ministerin auf, dafür zu sorgen, dass bei der Produktion und beim Transport weniger Abfälle anfallen. Außerdem sollen Verpackungen entwickelt werden, die etwa über einen Farbverlauf anzeigen, ob Nahrungsmittel noch genießbar sind.| 20.02.2019 21:00 Uhr

Warnstreiks im Norden

Hannover: In mehreren norddeutschen Bundesländern haben sich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an Warnstreiks beteiligt. Betroffen waren Straßenmeistereien, Schulen, Hochschulen, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und Sozialämter. Protestaktionen gab es unter anderem in Hannover, Hamburg, Kiel und Lübeck. Vertreter der Gewerkschaften forderten die Arbeitgeberseite auf, im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder ein Angebot vorzulegen. Geld sei genug da. In der nächsten Woche gehen die Verhandlungen weiter. Verdi, Beamtenbund und GEW verlangen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat.| 20.02.2019 21:00 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 11.402 Punkten. Das ist ein Plus von 0,8 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 25.950 Punkte. Plus 0,2 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 13 41.| 20.02.2019 21:00 Uhr

LOTTO

Und hier die Lottozahlen: 5 11 12 19 21 48 Superzahl: 2 Diese Angaben sind ohne Gewähr!!| 20.02.2019 21:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts viele Wolken und nach Norden und Osten hin weiterer Regen möglich. Tiefstwerte 8 bis 3 Grad. Morgen vielerorts dichte Wolken, nach Südwesten hin gebietsweise Regen möglich. Höchstwerte 7 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag in der Südwesthälfte länger grau, in der Nordosthälfte zunehmend freundlich und trocken, 3 bis 13 Grad. Am Sonnabend nach Nebel noch viel Sonnenschein, 3 bis 12 Grad.| 20.02.2019 21:00 Uhr