NDR Info Nachrichten vom 19.02.2019:

Gegenwind für Trumps Notstands-Erklärung

Washington: In den USA wächst der Widerstand gegen die Pläne von Präsident Trump, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen. 16 Bundesstaaten reichten bei einem Bundesgericht Klage gegen den von Trump ausgerufenen Notstand ein. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Becerra sagte, man bringe den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs vor Gericht. An der Grenze zu Mexiko gebe es keinen Notstand, erklärte der Demokrat. Trump hatte am vergangenen Freitag den Notstand erklärt. Damit will er sich staatliche Gelder für den Bau der umstrittenen Grenzmauer verschaffen, die ihm der Kongress verweigert.| 19.02.2019 06:45 Uhr

Haftbefehle gegen deutsche IS-Kämpfer

Hamburg: Die Sicherheitsbehörden führen offenbar schon länger strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere deutsche IS-Terroristen, die in Syrien, im Irak oder in der Türkei inhaftiert sind. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" wurden bislang 18 Haftbefehle erlassen. In den drei Ländern sind den Recherchen zufolge 42 Islamisten mit deutschem Pass in Gewahrsam. Beamte des Bundesnachrichtendienstes befragen sie danach bereits seit längerem und stellen ihre Erkenntnisse dem Generalbundesanwalt zur Verfügung. Derzeit wird darüber diskutiert, die Menschen nach Deutschland zu holen. Vertreter der syrischen Kurden schlugen vor, in Syrien internationale Sondergerichte unter dem Dach der UN einzurichten, um über die IS-Kämpfer zu urteilen.| 19.02.2019 06:45 Uhr

Trump: Militär soll Maduro fallen lassen

Miami: US-Präsident Trump hat noch einmal an das Militär in Venezuela appelliert, sich auf die Seite von Oppositionsführer Guaidó zu schlagen. Wer weiter zu Staatschef Maduro halte, werde alles verlieren, sagte Trump in einer Rede in Miami. Er forderte die Armeeangehörigen eindringlich auf, bereitstehende Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Das südamerikanische Land leidet seit langem unter einer schweren Versorgungskrise. Präsident Maduro kündigte inzwischen an, morgen würden etwa 300 Tonnen Hilfsgüter aus Russland und anderen Ländern eintreffen.| 19.02.2019 06:45 Uhr

Grüne kritisieren Leerflüge von Maschinen

Berlin: Die Grünen kritisieren viele Leerflüge von Regierungsmaschinen und den dadurch entstehenden Ausstoß von Schadstoffen. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Lindner hervor, dass es allein 2018 mehr als 800 sogenannte Bereitstellungsflüge gab. Alle Maschinen der Flugbereitschaft sind samt Crews in Köln/Bonn stationiert. Die Minister aber fliegen fast immer von Berlin aus zu ihren Terminen. Lindner fordert, die Flugbereitschaft zügig nach Berlin zu verlegen.| 19.02.2019 06:45 Uhr

Urteil: Wann verfallen Urlaubsansprüche?

Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich heute mit der Frage, wann Urlaubsansprüche verfallen. Es geht um die Klage eines Wissenschaftlers, der bei der Max-Planck-Gesellschaft in München beschäftigt war. Der Mitarbeiter hatte zum Ende seines Arbeitsverhältnisses noch 51 Tage Resturlaub. Dafür fordert er eine finanzielle Abgeltung. Das Bundesarbeitsgericht soll nun klären, ob und wie umfassend der Arbeitgeber Angestellte im Vorfeld vor dem Verfall von Urlaubsansprüchen warnen muss. Es wird ein Grundsatzurteil erwartet.| 19.02.2019 06:45 Uhr

Unentschieden zwischen Dortmund und Nürnberg

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga schrumpft der Vorsprung von Borussia Dortmund auf die Verfolger. Die Westfalen spielten gestern Abend beim Schlusslicht 1. FC Nürnberg 0:0. Damit liegt der BVB in der Tabelle nur noch drei Punkte vor Titelverteidiger Bayern München.| 19.02.2019 06:45 Uhr

Das Wetter

Heute dichte Wolken mit Regen, später neben Auflockerungen einzelne Schauer. Höchstwerte 7 Grad auf Eiderstedt bis 11 Grad in Hildesheim.| 19.02.2019 06:45 Uhr