NDR Info Nachrichten vom 19.02.2019:

Notstand: 16 US-Bundesstaaten reichen Klage ein

Washington: In den USA haben 16 Bundesstaaten Klage gegen die Notstandserklärung von Präsident Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko eingereicht. Das Vorgehen Trumps verstoße gegen die Verfassung, erklärte der kalifornische Generalstaatsanwalt Becerra. Es gebe keinen Notstand. Becerra ist Demokrat. Die Klageschrift wurde einem Bundesgericht in San Francisco vorgelegt. Trump hatte vergangenen Freitag zur Finanzierung der von ihm geforderten Mauer den nationalen Notstand erklärt. Damit will sich der US-Präsident Gelder für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat. Daraufhin reichten auch schon drei Landbesitzer aus Texas und eine Umweltschutzgruppe eine erste Klage ein.| 19.02.2019 06:15 Uhr

Haftbefehle gegen deutsche IS-Kämpfer

Hamburg: Die Sicherheitsbehörden führen offenbar schon länger strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere deutsche IS-Terroristen, die in Syrien, im Irak oder in der Türkei inhaftiert sind. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" wurden bislang 18 Haftbefehle erlassen. In den drei Ländern sind den Recherchen zufolge 42 Islamisten mit deutschem Pass in Gewahrsam. Beamte des Bundesnachrichtendienstes befragen sie danach bereits seit längerem und stellen ihre Erkenntnisse dem Generalbundesanwalt zur Verfügung. US-Präsident Trump hatte europäische Länder am Wochenende aufgefordert, Staatsbürger, die als IS-Kämpfer in Syrien gefangengenommen wurden, in der Heimat vor Gericht zu stellen.| 19.02.2019 06:15 Uhr

Weiterer Abschiebeflug trifft in Afghanistan ein

Kabul: In der afghanischen Hauptstadt ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Nach Angaben der Behörden waren 38 Afghanen in der Maschine. Es war die 21. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Bei den bisherigen 20 Flügen waren 474 Männer nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Abschiebungen sind umstritten, weil die Sicherheitslage in Afghanistan weiter angespannt ist.| 19.02.2019 06:15 Uhr

Brexit: Widerstand im Kabinett gegen May

London: Die britische Premierministerin May stößt mit ihrer Brexit-Politik einem Pressebericht zufolge auch in ihrem Kabinett auf Widerstand. Vier Minister hätten sie aufgefordert, nicht länger mit einem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne vertragliche Regelungen zu drohen, schreibt die Zeitung "The Guardian". Das Blatt beruft sich auf Regierungskreise. Der von May und der EU ausgehandelte Entwurf für einen Brexit-Vertrag war im Parlament in London durchgefallen. Nun will die Regierungschefin nachverhandeln.| 19.02.2019 06:15 Uhr

Stahltarifgespräche für Nordwestdeutschland vertagt

Düsseldorf: In die Tarifverhandlungen der nordwestdeutschen Stahlindustrie ist Bewegung gekommen. Die Arbeitgeber legten ein erstes Angebot vor. Es sieht unter anderem 2,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 27 Monaten vor. Ein Sprecher der IG Metall sagte, die Offerte sei angesichts der guten Situation in der Stahlindustrie bei weitem nicht ausreichend. Die Gewerkschaft verlangt für die rund 72.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sechs Prozent mehr Lohn sowie die Möglichkeit, Geldansprüche in Freizeit umzuwandeln.| 19.02.2019 06:15 Uhr

Die Börse

Der japanische Nikkei-Index liegt aktuell bei 21.335 Punkten. Das ist ein Plus von 0,2 Prozent. In New York blieb die Börse gestern wegen eines Feiertages geschlossen. Der Dax: 11.299 Punkte; unverändert. Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 12 97 .| 19.02.2019 06:15 Uhr

Das Wetter

Heute dichte Wolken mit Regen, später neben Auflockerungen einzelne Schauer. Höchstwerte 7 Grad auf Eiderstedt bis 11 Grad in Hildesheim.| 19.02.2019 06:15 Uhr