NDR Info Nachrichten vom 18.02.2019:

Haftbefehle gegen deutsche IS-Kämpfer

Hamburg: Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten sich offenbar schon länger darauf vor, in Syrien, im Irak und der Türkei inhaftierte IS-Kämpfer in der Bundesrepublik strafrechtlich zu verfolgen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" wurden bislang 18 Haftbefehle erlassen. 42 Islamisten seien in den Ländern in Gewahrsam, die nur oder auch eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Der Bundesnachrichtendienst befragt demnach bereits seit Monaten gefangene IS-Anhänger in Nordsyrien und sammelt Beweise. Der BND stelle seine Erkenntnisse dem Generalbundesanwalt zur Verfügung. US-Präsident Trump hatte am Wochenende gefordert, in Syrien gefangengenommene Kämpfer der Terrororganisation IS in ihren Heimatländern in Europa vor Gericht zu stellen. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Außenmminister Maas sagte, die geforderte Rückholung sei angesichts der Unwägbarkeiten vor Ort schwierig zu realisieren.| 18.02.2019 20:00 Uhr

EU weitet Sanktionen gegen Russland aus

Brüssel: Die EU weitet wegen des Ukraine-Konflikts ihre Sanktionen gegen Russland aus. Darauf verständigten sich die Außenminister. Danach sollen weitere Russen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Es gehe um ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ein klares Signal Richtung Moskau. Der Konflikt hatte sich im November verschärft. Damals setzte die russische Küstenwache im Schwarzen Meer drei ukrainische Marineschiffe fest. Mehrere Seeleute befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft.| 18.02.2019 20:00 Uhr

Brüssel: Neue Gespräche über Brexit

Brüssel: Im Streit über den EU-Austritt Großbritanniens hat es neue Gespräche gegeben. Brexit-Minister Barclay und der britische Generalstaatsanwalt Cox trafen sich am Abend in Brüssel mit EU-Chefunterhändler Barnier. Details wurden zunächst nicht bekannt. Im Ringen um einen geregelten Austritt wird die Zeit knapp. Nach bisherigem Plan wird Großbritannien die Europäische Union am 29. März verlassen. Ein zwischen Premierministerin May und den übrigen 27 EU-Staaten vereinbartes Austrittsabkommen stößt im Parlament in London allerdings auf Widerstand. Umstritten ist vor allem der darin vorgesehene sogenannte Backstop. Die Notfallregelung soll verhindern, dass zwischen Irland und Nordirland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.| 18.02.2019 20:00 Uhr

Zollstreit: Regierung will mit USA verhandeln

Berlin: Die Bundesregierung will weiter mit den USA über mögliche Zölle auf Auto-Importe aus Europa verhandeln. Regierungssprecher Seibert sagte, dies sei aus deutscher Sicht der richtige Weg. Seibert verwies auch auf laufende Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA. Die Behörde in Brüssel kündigte schnelle Gegenmaßnahmen für den Fall an, dass die Regierung in Washington Sonderzölle einführt. Ein Sprecher sagte, die Kommission werde angemessen reagieren. Sie hat dafür bereits eine Liste mit amerikanischen Produkten erstellt, auf die dann möglicherweise höhere Abgaben verlangt werden. Dies könnte zum Beispiel Elektroautos des US-Herstellers Tesla betreffen. Noch ist unklar, ob das amerikanische Handelsministerium in einem Bericht an Präsident Trump die Auto-Zölle empfohlen hat.| 18.02.2019 20:00 Uhr

U?nterschriften gegen Urheberrechtsreform

Berlin: Netzaktivisten haben Justizministerin Barley eine Petition überreicht, mit der sie gegen die Urheberrechtsreform der EU protestieren. Die Unterstützer der Kampagne zur "Rettung des Internets" kritisieren unter anderem sogenannte Upload-Filter. Mit solcher Software können Plattformen wie YouTube bereits beim Hochladen überprüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Die Netzaktivisten bemängeln, dass diese Filter nicht verlässlich unterscheiden können, ob es sich um eine tatsächliche Urheberrechtsverletzung oder zum Beispiel um Satire oder eine Parodie handelt. Die Initiatoren der Kampagne überreichten Barley nach eigenen Angaben einen Stick mit mehr als 4,7 Millionen Unterschriften, darunter rund 1,3 Millionen aus Deutschland.| 18.02.2019 20:00 Uhr

Stahl-Tarifverhandlungen in der vierten Runde

Düsseldorf: Die Tarifverhandlungen in der nordwestdeutschen Stahlindustrie sind in die vierte Runde gegangen. Die IG Metall fordert für die rund 72 000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sechs Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber haben bisher noch kein Angebot vorgelegt. Das kritisiert die Gewerkschaft. Sie schloss deshalb weitere Warnstreiks auch in den kommenden Tagen nicht aus.| 18.02.2019 20:00 Uhr

Wettervorhersage

In der Nacht von der Nordsee her dichte Wolken und etwas Regen bei minimal 7 bis 1 Grad. Morgen dichte Wolken, daneben Auflockerungen und einzelne Schauer. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch kaum Wolkenlücken, später zeitweise Regen, Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Am Donnerstag selten Auflockerungen, gebietsweise Regen, bei 6 bis 12 Grad.| 18.02.2019 20:00 Uhr