NDR Info Nachrichten vom 18.02.2019:

Wiederaufnahme von IS-Kämpfern

Brüssel: Die EU sieht die Wiederaufnahme von aus Europa stammenden IS-Kämpfern als Angelegenheit der nationalen Regierungen. Die Außenbeauftragte Mogherini sagte, die Europäische Union könne zwar Hilfe bei Überlegungen für eine abgestimmte Antwort leisten. Die Entscheidung werde aber nicht auf europäischer Ebene getroffen. Es bleibe eine nationale Kompetenz. Bundesaußenminister Maas äußerte sich nach einem Teffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel zurückhaltend. Es gehe nicht nur darum, dass deutsche Staatsbürger ein Recht zur Wiedereinreise hätten. Es müssten auch Sicherheitsaspekte eine Rolle spielen und ausreichend Informationen vorliegen, damit gegen Straftäter Haftbefehle ausgestellt und sie bei ihrer Rückkehr in Untersuchungshaft genommen werden könnten. US-Präsident Trump hatte am Wochenende gefordert, mehr als 800 in Syrien gefangengenommene Kämpfer der Terrororganisation IS in ihren Heimatländern in Europa vor Gericht zu stellen.| 18.02.2019 18:15 Uhr

Zollstreit: Regierung will mit USA verhandeln

Berlin: Die Bundesregierung will weiter mit den USA über mögliche Zölle auf Auto-Importe aus Europa verhandeln. Regierungssprecher Seibert sagte, dies sei aus deutscher Sicht der richtige Weg. Seibert verwies auch auf laufende Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA. Die Behörde in Brüssel kündigte schnelle Gegenmaßnahmen für den Fall an, dass die Regierung in Washington Sonderzölle einführt. Ein Sprecher sagte, die Kommission werde angemessen reagieren. Sie hat dafür bereits eine Liste mit amerikanischen Produkten erstellt, auf die dann möglicherweise höhere Abgaben verlangt werden. Dies könnte zum Beispiel Elektroautos des US-Herstellers Tesla betreffen.| 18.02.2019 18:15 Uhr

Unterhaltsvorschuss seltener zurückgezahlt

Berlin: Der Unterhaltsvorschuss des Staates an Alleinerziehende wird immer seltener zurückgezahlt. Wie das Familienministerium bestätigte, trieb der Staat im vergangenen Jahr lediglich 13 Prozent der vorgestreckten Mittel wieder ein. Von 2,1 Milliarden Euro flossen rund 270 Millionen Euro zurück. 2017 wurden noch 19 Prozent der Mittel zurückgezahlt. Alleinerziehende Mütter und Väter erhalten die staatliche Finanzhilfe, wenn der Unterhaltspflichtige seine Zahlungen nicht leistet. Seit Sommer vergangenen Jahres besteht der Anspruch bis zum 18. Geburtstag des Kindes.| 18.02.2019 18:15 Uhr

U?nterschriften gegen Urheberrechtsreform

Berlin: Netzaktivisten haben Justizministerin Barley eine Petition überreicht, mit der sie gegen die Urheberrechtsreform der EU protestieren. Die Unterstützer der Kampagne zur "Rettung des Internets" kritisieren unter anderem sogenannte Upload-Filter. Mit solcher Software können Plattformen wie YouTube bereits beim Hochladen überprüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Die Netzaktivisten bemängeln, dass diese Filter nicht verlässlich unterscheiden können, ob es sich um eine tatsächliche Urheberrechtsverletzung oder zum Beispiel um Satire oder eine Parodie handelt.| 18.02.2019 18:15 Uhr

Labour-Abgeordnete verlassen Partei

London: Aus Protest gegen den Führungsstil des britischen Oppositionschefs Corbyn sind sieben prominente Abgeordnete aus der Labour-Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem Corbyns Brexit-Kurs und seinen Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der Partei. Die Abgeordneten gründen nun eine eigene Gruppe im Parlament. Sie riefen andere Politiker dazu auf, sich ihnen anzuschließen. Die Abspaltung wird als Symptom für eine größere Krise des britischen Parteien-Systems gewertet. Corbyn zeigte sich in einer Reaktion enttäuscht über den Austritt.| 18.02.2019 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt nahezu unverändert bei 11.299 Punkten. In New York bleibt die Börse heute wegen eines Feiertages geschlossen. Der Euro kostet einen Dollar 13 07.| 18.02.2019 18:15 Uhr

Das Wetter

In der Nacht von der Nordsee her dichte Wolken und etwas Regen. Tiefstwerte 7 Grad in Emden bis 1 Grad im Solling.| 18.02.2019 18:15 Uhr