NDR Info Nachrichten vom 16.02.2019:

Washington: In den USA gibt es großen Widerspruch gegen die Notstandserklärung von Präsident Trump. Wie die "Washington Post" berichtet, haben drei texanische Grundbesitzer und ein Naturpark die erste Klage dagegen eingereicht. Auch mehrere Generalstaatsanwälte zweifeln die Rechtmäßigkeit des Nationalen Notstands in diesem Fall an und wollen dagegen juristisch vorgehen. Die Führerin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus, Pelosi, schrieb auf Twitter, Trumps Schritt sei ein Verstoß gegen die Verfassung. Es gebe keine Krise an der Grenze zu Mexiko. Der US-Präsident hatte gestern den Nationalen Notstand ausgerufen. Trump will so Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko umschichten, unter anderem aus dem Verteidigungsetat. Er wolle damit Drogenhandel, Menschenschmuggel und illegale Einwanderung unterbinden.| 16.02.2019 10:15 Uhr

München: Bundeskanzlerin Merkel beginnt in diesen Minuten mit ihrer Rede bei der Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt. Vorab hatte Merkel erklärt, sie wolle für internationale Zusammenarbeit werben. Nach der Kanzlerin wird US-Vizepräsident Pence sprechen. Möglicherweise wird er Deutschland und andere Nato-Partner erneut auffordern, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.| 16.02.2019 10:15 Uhr

Abuja: In Nigeria sind die für heute geplanten Präsidenten- und Parlamentswahlen kurzfristig verschoben worden. Laut Wahlkommission soll die Abstimmung jetzt in einer Woche stattfinden. Zur Begründung nannte die Kommission logistische Probleme. Es sei nicht möglich gewesen, heute eine freie, faire und glaubwürdige Wahl zu garantieren. Die beiden wichtigsten Parteien verurteilten die Verschiebung und warfen sich gegenseitig Wahlbeeinflussung vor. Zuvor hatte es gegen die Regierungspartei und eine Oppositionspartei Vorwürfe des Wahlbetrugs gegeben. Beide sollen versucht haben, massenhaft Wahlbenachrichtigungen und Ausweise zu kaufen.| 16.02.2019 10:15 Uhr

Berlin: Arbeitgeber-Präsident Kramer lehnt das SPD-Konzept für eine Grundrente ab. Die Koalition sollte Abstand von dem Vorhaben nehmen, bei dem die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden solle, sagte Kramer den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Man dürfe Grundsicherung und Rente nicht vermischen. Das Konzept von Arbeitsminister Heil sieht vor, dass Geringverdiener, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, Anspruch auf eine Rente oberhalb der Grundsicherung haben. Auf eine Bedürftigkeits-Prüfung will die SPD verzichten.| 16.02.2019 10:15 Uhr

Stuttgart: Baden-Württemberg und Bayern wollen wieder eine politische Süd-Achse aufbauen. Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen sagte, er plane mit seinem bayerischen Kollegen Söder von der CSU im Sommer eine gemeinsame Kabinettssitzung. Man arbeite über Parteigrenzen hinweg gut zusammen. In Söder habe er zum Beispiel einen großen Verbündeten gegen die Grundgesetzänderung bekommen, die dem Bund mehr Mitsprache bei Bildungsfragen einräumen würde, betonte Kretschmann. Auch beim Länderfinanzausgleich hätten Baden-Württemberg und Bayern als Geberländer ähnliche Interessen.| 16.02.2019 10:15 Uhr

Berlin: Die deutschen Autohersteller haben ihre erklärten Ziele bei Software-Updates offenbar verfehlt. Wie die "Rheinische Post" berichtet, geht das aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach wurden bislang bei etwa vier Millionen Diesel-Autos Software-Updates durchgeführt. Im August 2017 hatten die Hersteller zugesagt, bis Ende 2018 bei etwa 5,3 Millionen Fahrzeugen Nachbesserungen durchzuführen. Später erhöhte sich die Zahl um eine weitere Million. Vertreter der Linken kritisierten, die Autokonzerne kämen nur mit Trippelschritten voran. Dies sei eine Blamage für die Regierung.| 16.02.2019 10:15 Uhr

Das Wetter: Heute verbreitet sonnig, später zur Nordsee hin einige Wolken. Höchstwerte 8 bis 15 Grad.| 16.02.2019 10:15 Uhr