NDR Info Nachrichten vom 16.02.2019:

Washington: US-Präsident Trump hat eine Erklärung zum Nationalen Notstand unterschrieben. Sie wurde vom Weißen Haus veröffentlicht. Eine Sprecherin begründete den Schritt mit einer humanitären Krise an der Südgrenze der USA. Trump erklärte, er wolle so Drogenhandel, Menschenschmuggel und illegale Einwanderung unterbinden. Hintergrund ist der Streit um die von Trump versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der US-Kongress hatte dem Präsidenten knapp 1,4 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer bewilligt. Trump fordert das Vierfache. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kritisierte das Vorgehen Trumps und kündigte eine verfassungsrechtliche Überprüfung an. Das letzte Mal war in den USA bei den Terroranschlägen am 11. September 2001 der Nationale Notstand ausgerufen worden.| 16.02.2019 08:45 Uhr

München: Bundeskanzlerin Merkel wird am Vormittag bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Sie hat angekündigt, in ihrer Rede für internationale Zusammenarbeit zu werben. Nach Merkel soll US-Vizepräsident Pence sprechen. Gespannt erwartet wird, ob er Deutschland und andere Nato-Partner erneut dazu drängt, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sagte im ZDF, die Regierung wolle mehr in die europäische Verteidigungsunion investieren, damit Europa handlungsfähig sei. Es brauche aber Zeit, die hohlen Strukturen wieder aufzufüllen, so von der Leyen. Man habe fast 25 Jahre lang die Ausgaben reduziert und Streitkräfte abgebaut.| 16.02.2019 08:45 Uhr

Dresden: Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände sind offenbar gegen Auftritte von Bundeskanzlerin Merkel vor den Landtagswahlen im Herbst. Diese Art der Unterstützung würde in Sachsen nicht helfen, sagte der sächsische Landtagspräsident Rößler dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Thüringens CDU-Fraktionsvize Heym erklärte, über mögliche Wahlkampfauftritte der Kanzlerin werde es sicher noch Diskussionen geben. Einen Mehrwert hätte ein Merkel-Besuch wahrscheinlich nicht. Bei der CDU in Brandenburg wird laut "Spiegel" über kleinere Veranstaltungen nachgedacht. Dort und in Sachsen werden Anfang September neue Landtage gewählt, in Thüringen ist die Wahl Ende Oktober vorgesehen.| 16.02.2019 08:45 Uhr

Berlin: Arbeitgeber-Präsident Kramer lehnt das SPD-Konzept für eine Grundrente ab. Die Koalition sollte Abstand von dem Vorhaben nehmen, bei dem die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden solle, sagte Kramer den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Man dürfe Grundsicherung und Rente nicht vermischen. Das Konzept von Arbeitsminister Heil sieht vor, dass Geringverdiener, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, Anspruch auf eine Rente oberhalb der Grundsicherung haben. Auf eine Bedürftigkeits-Prüfung will die SPD verzichten.| 16.02.2019 08:45 Uhr

Dissen: Der niedersächsische Hersteller Weiand hat mehrere Glas-Gewürzmühlen zurückgerufen. Sie werden beim Discounter LIDL unter anderem in Hamburg und Schleswig-Holstein verkauft. Vereinzelt könnten Glassplitter aus dem Mahlwerk fallen, hieß es zur Begründung. Es sei eine fehlerhafte Glascharge verwendet worden. Die Produkte könnten in allen LIDL-Filialen zurückgegeben werden. Betroffen sind verschiedene Pfeffer- und Meersalz-Mühlen.| 16.02.2019 08:45 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat Bayern München das Nachbarschafts-Derby in Augsburg gewonnen. Der Rekordmeister schlug die Schwaben mit 3:2. Die Bayern verkürzten damit den Abstand zu Tabellenführer Dortmund vorläufig auf zwei Punkte.| 16.02.2019 08:45 Uhr

Das Wetter: Heute verbreitet sonnig, später zur Nordsee hin einige Wolken. Höchstwerte 8 bis 15 Grad.| 16.02.2019 08:45 Uhr