NDR Info Nachrichten vom 16.02.2019:

US-Präsident Trump ruft Nationalen Notstand aus

Washington: US-Präsident Trump hat eine Nationale Notstandserklärung unterschrieben. Das Weiße Haus veröffentlichte eine entsprechende Deklaration. Eine Sprecherin begründete den Schritt mit einer humanitären Krise an der Südgrenze der USA. Trump erklärte, er wolle so Drogenhandel, Menschenschmuggel und illegale Einwanderung unterbinden. Hintergrund ist der Streit um die von Trump versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der US-Kongress hatte dem Präsidenten knapp 1,4 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer bewilligt. Trump fordert das Vierfache. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kritisierte das Vorgehen Trumps und kündigte eine verfassungsrechtliche Überprüfung an. Das letzte Mal war in den USA bei den Terroranschlägen am 11. September 2001 der Nationale Notstand ausgerufen worden.| 16.02.2019 07:45 Uhr

Merkel und Pence bei Sicherheitskonferenz

München: Bundeskanzlerin Merkel wird am Vormittag bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Sie hat angekündigt, in ihrer Rede für internationale Zusammenarbeit zu werben. Nach Merkel soll US-Vizepräsident Pence sprechen. Gespannt erwartet wird, ob er Deutschland und andere Nato-Partner erneut dazu drängt, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sagte im ZDF, die Regierung wolle mehr in die europäische Verteidigungsunion investieren, damit Europa handlungsfähig sei. Es brauche aber Zeit, die hohlen Strukturen wieder aufzufüllen, so von der Leyen.| 16.02.2019 07:45 Uhr

US-Ermittler Mueller fordert lange Haft für Manafort

Washington: Dem früheren Wahlkampfchef von US-Präsident Trump, Manafort, droht möglicherweise eine lange Haftstrafe. US-Sonderermittler Mueller hat nach Angaben seines Büros bis zu 24 Jahre Gefängnis für Manafort gefordert. Nach Überzeugung eines Gerichts in Washington hatte Manafort bei den Untersuchungen zum möglichen Einfluss Russlands auf den Wahlkampf in den USA gelogen. Damit sei auch die Justiz nicht mehr an eine dabei vereinbarte Höchststrafe von zehn Jahren gebunden. Manafort ist bereits wegen Steuer- und Bankenbetrugs im Umfeld prorussischer Kräfte in der Ukraine schuldig gesprochen worden.| 16.02.2019 07:45 Uhr

Grundrente: BDA-Chef Kramer gegen SPD-Pläne

Berlin: Arbeitgeber-Präsident Kramer lehnt das SPD-Konzept für eine Grundrente ab. Die Koalition sollte Abstand von dem Vorhaben nehmen, bei dem die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden solle, sagte Kramer den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Man dürfe Grundsicherung und Rente nicht vermischen. Das Konzept von Arbeitsminister Heil sieht vor, dass Geringverdiener, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, Anspruch auf eine Rente oberhalb der Grundsicherung haben. Auf eine Bedürftigkeits-Prüfung will die SPD verzichten.| 16.02.2019 07:45 Uhr

Preisvergabe bei der Berlinale

Berlin: Bei den 69. Internationalen Filmfestspielen werden heute Abend die Preise verliehen. Insgesamt 16 Filme konkurrieren um den "Goldenen Bären". Bei der Abschlussgala im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz werden außerdem "Silberne Bären" für die besten Darsteller und Regisseure vergeben. In diesem Jahr leitet die französische Oscar-Preisträgerin Juliette Binoche die Jury. Der langjährige Berlinale-Direktor Kosslick hat zum letzten Mal die Festspielleitung.| 16.02.2019 07:45 Uhr

München gewinnt Bayern-Derby in Augsburg

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat Bayern München das Nachbarschafts-Derby in Augsburg gewonnen. Der Rekordmeister schlug die Schwaben mit 3:2. Die Bayern verkürzten damit den Abstand zu Tabellenführer Dortmund vorläufig auf zwei Punkte. In der zweiten Liga gab es folgende Ergebnisse: Paderborn - Köln 3:2 und Sandhausen - Darmstadt 1:1.| 16.02.2019 07:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute verbreitet sonnig, später zur Nordsee hin einige Wolken. Höchstwerte 8 bis 15 Grad.| 16.02.2019 07:45 Uhr