NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Washington: US-Präsident Trump hat den nationalen Notstand erklärt, um die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko zu ermöglichen. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Trump begründete sein Vorgehen mit der Lage an der Grenze. Dort kämpften die Behörden mit zehntausenden illegalen Übertritten. Viele Migranten seien Drogen- oder Menschenhändler. Der Präsident sprach von einer Invasion in die USA. Der Kongress hatte die von Trump verlangte Milliardensumme für einen Mauerbau verweigert. Der nationale Notstand ermöglicht es ihm nun, auf staatliches Geld aus anderen Quellen zuzugreifen. Die Demokraten wollen rechtliche Schritte prüfen. Ähnliches kündigte die Generalstaatsanwältin von New York an. Trump unterzeichnete am Abend auch das neue Haushaltsgesetz. Eine neue Etatsperre ist somit vom Tisch.| 15.02.2019 22:00 Uhr

München: Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat Russland aufgefordert, den INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung wieder einzuhalten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er, dafür müsse Moskau seine neu entwickelten Mittelstreckenraketen überprüfbar zerstören. Die Uhr ticke. Stoltenberg warf Russland vor, mehrere Bataillone dieser Raketen stationiert zu haben. Das System sei mobil, leicht zu verbergen und mit Atomwaffen bestückbar. Europäische Städte könnten damit erreicht werden. Der Generalskretär sagte, die Nato werde angemessen reagieren. Das Bündnis habe aber kein Interesse an einem neuen Wettrüsten und nicht die Absicht, atomwaffenfähige Raketen in Europa aufzustellen. Die USA und Russland sind Anfang des Monats aus dem INF-Vertrag ausgestiegen. Beide Länder werfen einander vor, das Abkommen gebrochen zu haben.| 15.02.2019 22:00 Uhr

Genf: Die USA wollen Privilegien Chinas, Indiens und anderer Staaten in der Welthandelsorganisation WTO abschaffen. Das sieht ein entsprechender Reformvorschlag für die WTO vor. Danach sollen für die betroffenen Länder Vorteile wegfallen, wie die Förderung des Handels, höhere Subventionen für die Landwirtschaft oder längere Fristen zur Umsetzung von Vereinbarungen. Fast alle WTO-Mitglieder bezeichnen sich als Entwicklungsländer. Neben China und Indien sind das einige der reichsten Staaten der Welt, etwa Südkorea, Saudi Arabien, Katar und Oman.| 15.02.2019 22:00 Uhr

Berlin: Der Bundesrat hat einen Zeitplan für den Umtausch alter Führerscheine beschlossen. Fahrerlaubnisse, die vor 1999 ausgestellt worden sind, müssen nach und nach gegen die aktuelle Plastikkarte ausgetauscht werden. Dies erfolgt gestaffelt nach Geburtsjahrgängen und beginnt 2022 mit dem Jahrgang 1953. Damit wird eine EU-Vorgabe umgesetzt. Durch das Stufenmodell soll das Verfahren entzerrt werden, damit es nicht zu langen Wartezeiten kommt. Die Bundesregierung muss dem noch zustimmen.| 15.02.2019 22:00 Uhr

Hannover: Die niedersächsische Landesregierung hat das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichts zum Abschuss eines Wolfes begrüßt. Umweltminister Lies sagte, das Gericht habe die Rechtmäßigkeit der Ausnahmegenehmigung bestätigt und sei der Argumentation seines Hauses vollumfänglich gefolgt. Der SPD-Politiker nannte es gut, dass jetzt Klarheit herrsche. Der Freundeskreis freilebender Wölfe, eine anerkannte Naturschutzvereinigung, wollte die Tötung mit einem Eilantrag verhindern. Der Verein kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. Für die Richter in Oldenburg waren keine Alternativen zu einem Abschuss zu erkennen. Es geht um einen Leitwolf im Landkreis Nienburg. Er hat laut Umweltministerium nachweislich zahlreiche Nutztiere gerissen.| 15.02.2019 22:00 Uhr

Dissen: Der Gewürzhersteller Weiand hat mehrere Glasmühlen zurückgerufen, die bei Lidl verkauft worden sind. Wie die Firma mitteilte, handelt es sich um die Produkte Kania-Pfeffermühle schwarz und bunt sowie die Kania-Meersalzmühle. Demnach können Glassplitter aus dem Mahlwerk fallen. Ursache sei ein Herstellungsfehler. Verkauft wurden die Mühlen bei Lidl in sieben Bundesländern, unter anderem in Hamburg und Schleswig-Holstein. Kunden sollten die Gewürzmühlen in den Filialen zurückgeben. Der Kaufpreis werde erstattet.| 15.02.2019 22:00 Uhr

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat Paderborn gegen Köln mit 3:2 gewonnen und sich auf den dritten Tabellenplatz vorgeschoben. Sandhausen und Darmstadt spielten 1 :1.| 15.02.2019 22:00 Uhr

Das Wetter: Nachts kaum Wolken. Gebietsweise Nebel möglich. Tiefstwerte zwischen plus 5 und minus 1 Grad. Morgen örtlich Frühnebel möglich, tagsüber sonnig und trocken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag gebietsweise wolkig, sonst freundlich und trocken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad. Am Montag überwiegend freundlich und trocken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad.| 15.02.2019 22:00 Uhr