NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Trump will Notstand

Washington: US-Präsident Trump hat angekündigt, wegen der Lage an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand auszurufen. Trump sagte, er werde noch im Laufe des Tages eine entsprechende Erklärung unterzeichnen. Mittels der Notstandsdeklarierung will sich der Präsident die Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer beschaffen. Er sieht die USA einer Invasion ausgesetzt. Die Grenzschützer hätten mit zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die Drogen- oder Menschenhandel betrieben. Die Demokraten kritisierten das Vorgehen des Präsidenten und sprachen von grobem Machtmissbrauch. Sie wollen rechtliche Schritte prüfen.| 15.02.2019 18:15 Uhr

Maas: Internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je

München: Bundesaußenminister Maas hat auf der Internationalen Sicherheitskonferenz zu Multilateralismus und einer starken transatlantische Partnerschaft aufgerufen. Der SPD-Politiker nannte beides zentrale Pfeiler der Weltordnung. Deutschland habe an einer Entfremdung von den USA und Spaltung des Westens kein Interesse. Von Europa forderte der Minister, dass es künftig selbstbewusster auftrete. Die Bundesrepublik brauche starke Partner, auch Großbritannien gehöre dazu. Angesichts des brüchigen INF-Vertrags zur atomaten Abrüstung rief Maas die USA, Russland und die Europäer zum Dialog auf. Auch China müsse einbezogen werden. Deutschland wird demnach im April eine Initiative zur Rüstungskontrolle in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Die USA und Russland hatten das INF-Abkommen Anfang des Monats aufgekündigt. Beide Länder werfen einander Vertragsbruch vor.| 15.02.2019 18:15 Uhr

Regierung will Wohngeld 2020 erhöhen

Berlin: Bezieher von Wohngeld können sich möglicherweise schon bald auf eine deutliche Erhöhung einstellen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass die Zuwendung im kommenden Jahr steigen soll. Für einen Zwei-Personen-Haushalt würden dann 190 Euro pro Monat gezahlt, statt bislang 145 Euro. Das Bundeskabinett werde den Gesetzentwurf voraussichtlich im April beraten. Die letzte Anpassung fand im Jahr 2016 statt. Der Deutsche Mieterbund fordert, das Wohngeld automatisch alle ein oder zwei Jahre zu erhöhen. Die Steigerung müsse sich dabei an der Teuerungsrate und der Preisentwicklung bei Mieten orientieren.| 15.02.2019 18:15 Uhr

Bundesrat beschließt Führerschein-Tauschaktion

Berlin: Der Bundesrat hat einen Zeitplan für den Umtausch alter Führerscheine beschlossen. Fahrerlaubnisse, die vor 1999 ausgestellt worden sind, müssen nach und nach gegen die aktuelle Plastikkarte ausgetauscht werden. Dies erfolgt gestaffelt nach Geburtsjahrgängen und beginnt 2022 mit dem Jahrgang 1953. Damit wird eine EU-Vorgabe umgesetzt. Durch das Stufenmodell soll das Verfahren entzerrt werden, damit es nicht zu langen Wartezeiten kommt. Die Bundesregierung muss dem noch zustimmen.| 15.02.2019 18:15 Uhr

Schalke nimmt Abschied von Rudi Assauer

Gelsenkirchen: Der Fußball-Bundesligist Schalke 04 hat mit einer bewegenden Gedenkfeier Abschied von seinem langjährigen Manager Rudi Assauer genommen. Zu den etwa 1.000 Gästen in der Probsteikirche Sankt Urbanus gehörten auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Baranowski und Vertreter der Deutschen Fußball Liga sowie des Deutschen Fußball-Bundes. Viele Vereine hatten Kränze mit blau-weißen Schleifen vor dem Altar niedergelegt. Assauer war Anfang Februar im Alter von 74 Jahren an den Folgen seiner Alzheimer-Erkrankung gestorben. Er wurde bereits am Dienstag im engsten Familienkreis beigesetzt.| 15.02.2019 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 11.300 Punkten. Das ist ein Plus von 1,9 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 25.783 Punkte. Plus 1,3 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 12 71.| 15.02.2019 18:15 Uhr

Das Wetter

Das Wetter: In der Nacht überwiegend klar und trocken. Örtlich Nebel möglich. Tiefstwerte zwischen plus 5 Grad in Goslar und minus 1 Grad im Solling.| 15.02.2019 18:15 Uhr