NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Berlin: Der Bundesrat hat eine geplante Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Woidke, zu Beginn der Sitzung mit. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung von Thüringen gestellt. Ministerpräsident Ramelow sagte, man wolle über Asylverfahrensfragen und Statusrechte noch einmal gründlich in Gespräche eintreten. Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Der Bundestag hat dem bereits zugestimmt. Vor der Sitzung des Bundesrates zeichnete sich allerdings ab, dass der Gesetzentwurf dort keine Mehrheit finden würde. Die Grünen lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab und verweisen auf die Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen in Nordafrika. Befürworter der Reform in der Union hatten zuletzt betont, dass Asylbewerber aus Georgien und den Maghreb-Staaten ohnehin meistens abgelehnt würden.| 15.02.2019 11:15 Uhr

Berlin: Der Opposition im Bundestag gehen die Pläne zur Förderung von Künstlicher Intelligenz nicht weit genug. In der Debatte darüber hieß es von den Grünen, die Bundesregierung verliere sich im Klein-Klein statt auf ein europäisches Forschungsnetzwerk zu setzen. FDP und AfD kritisierten, 500 Millionen Euro pro Jahr seien nicht genug, um Deutschland zum Weltmarktführer zu machen. Die Bundesregierung will die Digitalisierung von Industrie und Verwaltung voranbringen. In den kommenden sechs Jahren stellt sie drei Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung.| 15.02.2019 11:15 Uhr

Madrid: Spaniens Ministerpräsident Sánchez hat nach dem Scheitern seines Haushaltsentwurfs im Parlament für den 28. April Neuwahlen ausgerufen. Das erklärte der Regierungschef nach einer Sondersitzung des Kabinetts. Der Haushaltsentwurf war vor dem Hintergrund der Katalonienkrise gescheitert: Aus Protest gegen den Abbruch eines Dialogs zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona hatten vorgestern katalanische Abgeordnete dem sozialdemokratischen Regierungschef den Rückhalt entzogen. Seine Minderheitsregierung war erst vor acht Monaten mit der Unterstützung der Linkspartei Podemos sowie katalanischer und baskischer Angeordneter ins Amt gekommen.| 15.02.2019 11:15 Uhr

Washington: In den USA hat der Streit zwischen Präsident Trump und den Demokraten über den Bau einer Mauer zu Mexiko die nächste Eskalationsstufe erreicht. Über seine Sprecherin ließ Trump mitteilen, er werde den nationalen Notstand ausrufen. Mit diesem Schritt wird in den nächsten Stunden gerechnet. Die Opposition sprach von grobem Machtmissbrauch und will rechtliche Schritte prüfen. Auch in den Reihen der Republikaner ist Trumps Vorhaben nicht unumstritten.| 15.02.2019 11:15 Uhr

Washington: Facebook droht in den USA einem Zeitungsbericht zufolge ein Milliarden-Bußgeld wegen Datenschutz-Verstößen. Laut "Washington Post" verhandelt das Unternehmen derzeit mit der US-Handelsaufsicht über eine Einigung. Beide Seiten hätten sich noch nicht auf die konkrete Summe einer Strafzahlung geeinigt. Im Raum stünden aber mehrere Milliarden Dollar. Das wäre das höchste Bußgeld, dass die Behörde jemals gegen ein Technologieunternehmen verhängt hat. In dem Fall geht es um die Weitergabe der Daten von 87 Millionen Nutzern an die britische Beratungsfirma "Cambridge Analytica".| 15.02.2019 11:15 Uhr

Der Dax liegt unverändert bei 11.089 Punkten. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,1 Prozent niedriger bei 20.901 . Der Euro kostet einen Dollar 12 84 .| 15.02.2019 11:15 Uhr

Heute viel Sonnenschein und trocken. Höchstwerte 7 Grad auf Hiddensee bis 15 Grad in Osnabrück.| 15.02.2019 11:15 Uhr