NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Berlin: Der Bundesrat wird heute nicht über das Gesetz zur Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Das Thema wurde von der Tagesordnung genommen. Wegen des Neins der Grünen zu dem Gesetz war eine Mehrheit dafür nicht zu erwarten gewesen. Die Länder befassen sich derzeit mit einer Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern gegen Funklöcher. Ministerpräsidentin Schwesig legte ihren Länderkollegen einen entsprechenden Entschließungsantrag vor. Demnach soll die Vergabe neuer Mobilfunklizenzen an die Auflage geknüpft werden, dass die Anbieter eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Zu den weiteren Themen in der Ländervertretung gehört die Frage, ob der bis 2033 notwendige Umtausch älterer Führerscheine in neue EU-einheitliche Plastikkarten womöglich früher als bisher geplant anlaufen sollte.| 15.02.2019 10:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag diskutiert heute erstmals über den Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen. Mit der Reform sollen sich Schwangere leichter als bisher über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können. So dürfen Ärzte und Kliniken über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Union und SPD hatten monatelang über das Thema gestritten.| 15.02.2019 10:45 Uhr

Madrid: In Spanien findet am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Ministerpräsident Sánchez gab seine Entscheidung nach einer Kabinettssitzung bekannt. Hintergrund ist ein gestern im spanischen Parlament gescheiterter Haushaltsentwurf für dieses Jahr. Aus Protest gegen den Abbruch eines Dialogs zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona hatten katalanische Abgeordnete dem Regierungschef den Rückhalt entzogen. Sanchez und seine Partei PSOE verfügen über keine eigene Mehrheit, sondern nur über rund ein Viertel der Sitze. Der Regierungschef, der seit Juni 2018 im Amt ist, stützte sich bislang auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien.| 15.02.2019 10:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump will den Bau einer Mauer zu Mexiko trotz des Haushaltskompromisses erzwingen. Nach Angaben einer Sprecherin wird Trump zwar das Etatgesetz unterzeichnen, das Senat und Repräsentantenhaus gestern verabschiedet haben. Zur Finanzierung der Mauer werde Trump aber zugleich den nationalen Notstand ausrufen, hieß es aus dem Weißen Haus. Das Haushaltsgesetz sieht deutlich weniger Geld für die Grenzsicherung vor, als von Trump gefordert. Mit der Ausrufung des Notstands könnte der Präsident versuchen, den fehlenden Betrag aus bereits bewilligten Töpfen abzuzweigen. Neben dem Haushaltsgesetz bestätigte der Senat auch den von Trump vorgeschlagenen neuen Justizminister. Der Jurist Bill Barr ist umstritten. Er hatte sich kritisch über die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Mueller geäußert, die er nun beaufsichtigt.| 15.02.2019 10:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof prüft, ob einer Wohnungseigentümerin die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnung durch andere Eigentümer verboten werden kann. In dem konkreten Fall hatte eine Eigentümergemeinschaft mit der erforderlichen Mehrheit eine Änderung der Teilungserklärung beschlossen, um Vermietungen für kurze Zeit etwa an Feriengäste zu verbieten. Strittig ist in dem Verfahren, ob ein solches Verbot durch einen Mehrheitsbeschluss möglich ist. Die ursprüngliche Teilungserklärung sah die Möglichkeit einer kurzzeitigen Vermietung vor. Die Klage der betroffenen Wohnungseigentümerin gegen den Mehrheitsbeschluss hatte in den Vorinstanzen Erfolg.| 15.02.2019 10:45 Uhr

Heute erst im Norden und an der Ostsee Nebel, später überall viel Sonnenschein und trocken. Höchstwerte 7 Grad auf Hiddensee bis 15 Grad in Osnabrück.| 15.02.2019 10:45 Uhr