NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Washington: US-Präsident Trump will den Bau einer Mauer zu Mexiko trotz des Haushaltskompromisses erzwingen. Nach Angaben einer Sprecherin wird Trump zwar das Etatgesetz unterzeichnen, das Senat und Repräsentantenhaus gestern verabschiedet haben. Zur Finanzierung der Mauer werde Trump aber zugleich den nationalen Notstand ausrufen, hieß es aus dem Weißen Haus. Das Haushaltsgesetz sieht deutlich weniger Geld für die Grenzsicherung vor, als von Trump gefordert. Mit der Ausrufung des Notstands könnte der Präsident versuchen, den fehlenden Betrag aus bereits bewilligten Töpfen abzuzweigen. Neben dem Haushaltsgesetz bestätigte der Senat auch den von Trump vorgeschlagenen neuen Justizminister. Der Jurist Bill Barr ist umstritten. Er hatte sich kritisch über die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Mueller geäußert, die er nun beaufsichtigt.| 15.02.2019 09:45 Uhr

Berlin: Mecklenburg-Vorpommern startet heute eine Bundesratsinitiative gegen Funklöcher. Ministerpräsidentin Schwesig legt ihren Länderkollegen einen entsprechenden Entschließungsantrag vor. Demnach soll die Vergabe neuer Mobilfunklizenzen an die Auflage geknüpft werden, dass die Anbieter eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. In diesem Zusammenhang soll der Bund im Zweifel auf Milliardenerlöse verzichten, wenn die Mobilfunkanbieter das Geld für mehr Funkmasten auf dem Land nutzen. Das Thema sichere Herkunftsländer wurde auf Antrag von Thüringen von der Tagesordnung des Bundesrates genommen. Vor der Sitzung hatte sich abgezeichnet, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Mehrheit finden würde, weil von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linkspartei nur Baden-Württemberg zustimmen wollte. Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Der Bundestag hat dem bereits zugestimmt.| 15.02.2019 09:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag diskutiert heute erstmals über den Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen. Mit der Reform sollen sich Schwangere leichter als bisher über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können. So dürfen Ärzte und Kliniken über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Union und SPD hatten monatelang über das Thema gestritten. Derzeit beschäftigen sich die Abgeordneten mit der Strategie der Bundesregierung in Sachen "Künstliche Intelligenz".| 15.02.2019 09:45 Uhr

München: Vor Beginn der Sicherheitskonferenz hat deren Leiter Ischinger Europa zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF mahnte er, notwendig seien mehr Führungskraft und Zusammenarbeit. Es müsse verhindert werden, dass Europa wieder wie ein aufgeregter Hühnerhaufen wirke, der nicht wisse, wo er hin will, so Ischinger. Die weltweite Sicherheitslage bezeichnete er als immer angespannter. Europa müsse sich selbst stärker schützen. Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am Mittag.| 15.02.2019 09:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof prüft, ob einer Wohnungseigentümerin die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnung durch andere Eigentümer verboten werden kann. In dem konkreten Fall hatte eine Eigentümergemeinschaft mit der erforderlichen Mehrheit eine Änderung der Teilungserklärung beschlossen, um Vermietungen für kurze Zeit etwa an Feriengäste zu verbieten. Strittig ist in dem Verfahren, ob ein solches Verbot durch einen Mehrheitsbeschluss möglich ist. Die ursprüngliche Teilungserklärung sah die Möglichkeit einer kurzzeitigen Vermietung vor. Die Klage der betroffenen Wohnungseigentümerin gegen den Mehrheitsbeschluss hatte in den Vorinstanzen Erfolg.| 15.02.2019 09:45 Uhr

Heute anfangs im Norden und an der Ostsee Nebel, im Verlauf überall viel Sonnenschein und trocken. Höchstwerte 7 Grad auf Hiddensee bis 15 Grad in Osnabrück.| 15.02.2019 09:45 Uhr