NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Washington: Im Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko wird US-Präsident Trump nach Angaben des Weißen Hauses den nationalen Notstand ausrufen. Eine Regierungssprecherin erklärte, Trump werde zugleich das Haushaltsgesetz unterschreiben, das der Kongress gestern Abend beschlossen hatte. Damit ist ein erneuter Stillstand der Bundesbehörden abgewendet. Allerdings sieht das Gesetz deutlich weniger Geld für den Bau einer Mauer vor als von Trump gefordert. Durch die Notstandserklärung will der Präsident den Kongress umgehen und sich die fehlenden gut vier Milliarden Dollar aus bestehenden Haushaltstöpfen beschaffen. Die Opposition sprach von einem gesetzeswidrigen Akt und grobem Missbrauch des Präsidentenamtes. Es wird damit gerechnet, dass die Demokraten versuchen, die Ausrufung des Notstands gerichtlich zu stoppen.| 15.02.2019 09:15 Uhr

Berlin: Der Bundestag ist zusammengekommen, um über die Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz zu debattieren. Um Deutschland bei der Digitalisierung von Industrie und Verwaltung schneller voranzubringen, will die Bundesregierung in den kommenden sechs Jahren etwa drei Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen. Weltweit führend beim Thema Künstliche Intelligenz sind China und die USA. Der Bundestag diskutiert außerdem erstmals über den Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen. Mit der Reform sollen sich Schwangere leichter als bisher über die Möglichkeit einer Abtreibung informieren können.| 15.02.2019 09:15 Uhr

Berlin: Vor den Bundesrats-Beratungen über die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten hat die Union die Grünen attackiert. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf der Partei eine "ideologische Blockade" vor. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte der "Rheinischen Post", Asylbewerber aus diesen Ländern legten mit Hilfe von Schleppern den weiten Weg nach Deutschland zurück. Ihre Anträge würden in den allermeisten Fällen abgelehnt. Grünen-Chefin Baerbock bekräftigte dagegen die ablehnende Haltung ihrer Partei. Hintergrund seien Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten. Die Grünen regieren in neun Bundesländern mit und können das Gesetz daher im Bundesrat - wie bereits in der Vergangenheit - blockieren.| 15.02.2019 09:15 Uhr

Berlin: Die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei sind weiter stark rückläufig. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Lieferungen im Wert von knapp 13 Millionen Euro an den Nato-Partner. 2017 hatte das Exportvolumen noch bei mehr als 34 Millionen Euro gelegen, 2016 sogar bei knapp 84 Millionen. Hauptgrund dürfte weiterhin vor allem der Einmarsch türkischer Truppen in Syrien zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG vor einem Jahr sein. Dabei wurden auch "Leopard 2"-Kampfpanzer aus deutscher Produktion eingesetzt.| 15.02.2019 09:15 Uhr

Peking: China und die USA versuchen weiter, eine Lösung im Handelsstreit zu finden. Vertreter beider Seiten haben ihre gestern begonnen Verhandlungen fortgesetzt. Heute sind Gespäche mit der chinesischen Führung geplant. Es wird erwartet, dass der US-Handelsbeauftragte Lighthizer und Finanzminister Mnuchin von Staatschef Xi Jinping empfangen werden. Die USA haben China mit neuen Zöllen gedroht, sollte es bis März keine Einigung geben.| 15.02.2019 09:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,5 Prozent auf 11.038 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,1 Prozent niedriger bei 20.901. Der Euro kostet einen Dollar 12 75.| 15.02.2019 09:15 Uhr

Heute anfangs im Norden und an der Ostsee Nebel, im Verlauf überall viel Sonnenschein und trocken. Höchstwerte 7 Grad auf Hiddensee bis 15 Grad in Osnabrück.| 15.02.2019 09:15 Uhr