NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Washington: Im Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko wird US-Präsident Trump nach Angaben des Weißen Hauses den nationalen Notstand ausrufen. Eine Regierungssprecherin erklärte, Trump werde zugleich das Haushaltsgesetz unterschreiben, das der Kongress gestern Abend beschlossen hatte. Damit ist ein erneuter Stillstand der Bundesbehörden abgewendet. Allerdings sieht das Gesetz deutlich weniger Geld für den Bau einer Mauer vor als von Trump gefordert. Durch die Notstandserklärung will der Präsident den Kongress umgehen und sich die fehlenden gut vier Milliarden Dollar aus bestehenden Haushaltstöpfen beschaffen. Die Opposition sprach von einem gesetzeswidrigen Akt und grobem Missbrauch des Präsidentenamtes. Es wird damit gerechnet, dass die Demokraten versuchen, die Ausrufung des Notstands gerichtlich zu stoppen.| 15.02.2019 08:15 Uhr

Berlin: Vor den Bundesrats-Beratungen über die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten hat die Union die Grünen attackiert. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf der Partei eine "ideologische Blockade" vor. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte der "Rheinischen Post", Asylbewerber aus diesen Ländern legten mit Hilfe von Schleppern den weiten Weg nach Deutschland zurück. Ihre Anträge würden in den allermeisten Fällen abgelehnt. Grünen-Chefin Baerbock bekräftigte dagegen die ablehnende Haltung ihrer Partei. Hintergrund seien Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten. Die Grünen regieren in neun Bundesländern mit und können das Gesetz daher im Bundesrat - wie bereits in der Vergangenheit - blockieren.| 15.02.2019 08:15 Uhr

Berlin: Die Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz ist Thema im Bundestag. Die Abgeordneten debattieren über die Pläne, die Deutschland bei der Digitalisierung von Industrie und Verwaltung schneller voranbringen sollen. Für Forschung und Entwicklung will die Bundesregierung in den kommenden sechs Jahren etwa drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Weltweit führend sind China und die USA. Der Bundestag diskutiert außerdem erstmals über den Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen. Mit der Reform sollen sich Schwangere leichter als bisher über die Möglichkeit einer Abtreibung informieren können.| 15.02.2019 08:15 Uhr

Madrid: Nach nur acht Monaten im Amt entscheidet Spaniens Ministerpräsident Sanchez heute, ob es eine vorgezogene Parlamentswahl gibt. Er kommt dazu am Vormittag mit seinem Kabinett zusammen. Als möglicher Termin ist der 28. April im Gespräch, wenn in Spanien ohnehin Kommunal- und Regionalwahlen anstehen. Hintergrund ist ein im Parlament gescheiterter Haushaltsentwurf für dieses Jahr. Aus Protest gegen den Abbruch eines Dialogs zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona hatten katalanische Abgeordnete Sánchez den Rückhalt entzogen. Theoretisch könnte die Regierung den Entwurf nun überarbeiten und erneut einbringen, das halten Beobachter aber für unwahrscheinlich.| 15.02.2019 08:15 Uhr

Der japanische Nikkei-Index schließt bei 20.901 Punkten. Das sind 1,1 Prozent weniger als gestern. Beim Dow Jones gab es ein Minus von 0,4 Prozent auf 25.439 Punkte. Der Dax steht aktuell bei 11.045 Punkten. Das ist ein Minus von 0,4 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 12 88.| 15.02.2019 08:15 Uhr

Heute anfangs im Norden und an der Ostsee Nebel, im Verlauf überall viel Sonnenschein und trocken. Höchstwerte 7 Grad auf Hiddensee bis 15 Grad in Osnabrück.| 15.02.2019 08:15 Uhr