NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Washington: Im Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko wird US-Präsident Trump nach Angaben des Weißen Hauses den nationalen Notstand ausrufen. Eine Regierungssprecherin erklärte, Trump werde zugleich das Haushaltsgesetz unterschreiben, das der Kongress gestern Abend beschlossen hatte. Damit ist ein erneuter Stillstand der Bundesbehörden abgewendet. Allerdings sieht das Gesetz deutlich weniger Geld für den Bau einer Mauer vor als von Trump gefordert. Durch die Notstandserklärung will der Präsident den Kongress umgehen und sich die fehlenden gut vier Milliarden Dollar aus bestehenden Haushaltstöpfen beschaffen. Die Opposition sprach von einem gesetzeswidrigen Akt und grobem Missbrauch des Präsidentenamtes. Es wird damit gerechnet, dass die Demokraten versuchen, die Ausrufung des Notstands gerichtlich zu stoppen.| 15.02.2019 07:15 Uhr

Berlin: Vor den Bundesrats-Beratungen über die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten hat die Union die Grünen attackiert. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf der Partei eine "ideologische Blockade" vor. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte der "Rheinischen Post", Asylbewerber aus diesen Ländern legten mit Hilfe von Schleppern den weiten Weg nach Deutschland zurück. Ihre Anträge würden in den allermeisten Fällen abgelehnt. Grünen-Chefin Baerbock bekräftigte dagegen die ablehnende Haltung ihrer Partei. Hintergrund seien Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten. Die Grünen regieren in neun Bundesländern mit und können das Gesetz daher im Bundesrat - wie bereits in der Vergangenheit - blockieren.| 15.02.2019 07:15 Uhr

Berlin: Der Bundestag diskutiert heute erstmals über den Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen. Mit der Reform sollen sich Schwangere leichter als bisher über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können. So dürfen Ärzte und Kliniken über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Union und SPD hatten monatelang über das Thema gestritten. Die Abgeordneten beschäftigen sich außerdem mit der Strategie der Bundesregierung in Sachen "Künstliche Intelligenz" sowie mit Oppositionsanträgen zur Pflegeversicherung und zur IT-Sicherheit.| 15.02.2019 07:15 Uhr

Madrid: Nach nur acht Monaten im Amt entscheidet Spaniens Ministerpräsident Sanchez heute, ob es eine vorgezogene Parlamentswahl gibt. Er kommt dazu am Vormittag mit seinem Kabinett zusammen. Als möglicher Termin ist der 28. April im Gespräch, wenn in Spanien ohnehin Kommunal- und Regionalwahlen anstehen. Hintergrund ist ein im Parlament gescheiterter Haushaltsentwurf für dieses Jahr. Aus Protest gegen den Abbruch eines Dialogs zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona hatten katalanische Abgeordnete Sánchez den Rückhalt entzogen. Theoretisch könnte die Regierung den Entwurf nun überarbeiten und erneut einbringen, das halten Beobachter aber für unwahrscheinlich.| 15.02.2019 07:15 Uhr

Der japanische Nikkei-Index schließt bei 20.901 Punkten. Das ist ein Minus von 1,1 Prozent. Beim Dow Jones gab es ein Minus von 0,4 Prozent auf 25.439 Punkte. Der Dax: 11.090 Punkte; minus 0,7 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 12 85.| 15.02.2019 07:15 Uhr

Heute anfangs im nördlichen Schleswig-Holstein und an der Ostsee Nebel, sonst überwiegend heiter und trocken. Höchstwerte 6 Grad auf Rügen bis 15 Grad in Osnabrück.| 15.02.2019 07:15 Uhr