NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Washington: US-Präsident Trump will den Bau einer Mauer zu Mexiko trotz des Haushaltskompromisses erzwingen. Nach Angaben einer Sprecherin wird Trump das Haushaltsgesetz unterzeichnen, das Senat und Repräsentantenhaus gestern verabschiedet haben. Zur Finanzierung der Mauer werde Trump aber zeitgleich den nationalen Notstand ausrufen, hieß es aus dem Weißen Haus. Das Haushaltsgesetz sieht deutlich weniger Geld für die Grenzsicherung vor, als von Trump gefordert. Mit der Ausrufung des Notstands könnte der Präsident versuchen, die fehlenden Gelder aus bereits bewilligten Töpfen abzuzweigen. Neben dem Haushaltsgesetz bestätigte der Senat auch den von Trump vorgeschlagenen neuen Justizminister. Der Jurist Bill Barr ist umstritten. Er hatte sich kritisch über die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Mueller geäußert, die er nun beaufsichtigt.| 15.02.2019 06:45 Uhr

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat das Nato-Militärbündnis zur Geschlossenheit aufgerufen. Dem Sender Phoenix sagte die CDU-Politikerin, Russlands Präsident Putin respektiere keine Schwäche, sondern nur Stärke. Geschlossenheit sei deshalb der größte Wert der Nato. Heute eröffnet von der Leyen die Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen Williamson. Zu dem Expertentreffen werden etwa 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister erwartet.| 15.02.2019 06:45 Uhr

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat den Bundesrat aufgefordert, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", so könne eine Überlastung von Behörden und Gerichten vermieden werden. Die Menschen in den betroffenen Ländern müssten erkennen, dass sie kaum eine Chance auf Asyl haben. Schon jetzt würden Anträge aus den vier Staaten zu mehr als 97 Prozent abgelehnt. Über die entsprechende Regierungsvorlage soll heute der Bundesrat abstimmen. Wegen des Widerstands der Grünen wird nicht mit einer Mehrheit gerechnet.| 15.02.2019 06:45 Uhr

Peking: China und die USA versuchen weiter, eine Lösung im Handelsstreit zu finden. Vertreter beider Seiten haben ihre gestern begonnen Verhandlungen fortgesetzt. Heute sind Gespäche mit der chinesischen Führung geplant. Es wird erwartet, dass der US-Handelsbeauftragte Lighthizer und Finanzminister Mnuchin von Staatschef Xi Jinping empfangen werden. Die USA haben China mit neuen Zöllen gedroht, sollte es bis März keine Einigung geben.| 15.02.2019 06:45 Uhr

Düsseldorf: Im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde hat sich der Kreis der Verdächtigen auf sechs erweitert. Dem nordrhein-westfälischen Innenminister Reul zufolge gibt es neben den drei Hauptverdächtigen drei weitere Beschuldigte. Reul sagte, in einem Fall sei ein Verfahren wegen Verdachts der Strafvereitelung eingeleitet worden. Bei den beiden anderen Personen geht es nach Informationen der Deutschen Presseagentur um den Vorwurf der Beihilfe. Auf dem Campingplatz in Lügde sollen über Jahre hinweg mehr als 30 Kinder missbraucht und dabei gefilmt worden sein.| 15.02.2019 06:45 Uhr

Zum Sport: Eintracht Frankfurt und Bayer Leverkusen sind mit Unentschieden in die K.o.-Runde der Fußball-Europa-League gestartet. Frankfurt spielte beim ukrainischen Vertreter Schachtjor Donezk 2:2, Leverkusen und der russische Verein Krasnodar trennten sich 0:0.| 15.02.2019 06:45 Uhr

Heute anfangs im nördlichen Schleswig und an der Ostsee Nebel, sonst überwiegend heiter und trocken. Höchstwerte 6 Grad auf Rügen bis 15 Grad in Osnabrück.| 15.02.2019 06:45 Uhr