NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Washington: US-Präsident Trump will den Nationalen Notstand ausrufen, um eine Grenzmauer im Süden des Landes zu finanzieren. Das teilte Präsidentensprecherin Sanders mit. Zugleich trage Trump das Haushaltsgesetz mit, auf das sich Demokraten und Republikaner geeinigt haben. Der Senat hat dem Papier bereits zugestimmt; es sieht allerdings deutlich weniger Mittel zur Grenzsicherung vor als von Trump gefordert. Während einzelne Republikaner eine Notstandserklärung stützen, haben Demokraten Widerstand angekündigt.| 15.02.2019 03:00 Uhr

London: In Großbritannien ist der Konflikt zwischen Regierung und Parlament beim geplanten EU-Austritt neu aufgebrochen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen eine Beschlussvorlage der Regierung zum Brexit. Die Vorlage sah sowohl ein Mandat vor, den Austrittsvertrag mit Brüssel nachzuverhandeln, als auch eine Absage an einen ungeordneten Brexit. Damit schwindet die Aussicht der Regierung, eine Mehrheit für ein Abkommen zu erzielen. Nach jetzigem Stand scheiden die Briten Ende März automatisch aus der EU aus.| 15.02.2019 03:00 Uhr

Berlin: Mecklenburg-Vorpommern startet heute eine Bundesratsinitiative gegen Funklöcher. Ministerpräsidentin Schwesig legt ihren Länderkollegen einen entsprechenden Entschließungsantrag vor. Demnach soll die Vergabe neuer Mobilfunklizenzen an die Auflage geknüpft werden, dass die Anbieter eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. In diesem Zusammenhang soll der Bund im Zweifel auf Milliardenerlöse verzichten, wenn die Mobilfunkanbieter das Geld für mehr Funkmasten auf dem Land nutzen.| 15.02.2019 03:00 Uhr

Berlin: Der Bundestag debattiert heute über eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen. Union und SPD bringen dazu einen Kompromiss der Koalition ein. Erklärtes Ziel ist es, dass Schwangere sich künftig leichter über die Möglichkeit eines Abbruchs erkundigen können. So dürfen Ärzte und Kliniken darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Für weitergehende Informationen müssen sie auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen.| 15.02.2019 03:00 Uhr

Madrid: Spaniens Ministerpräsident Sanchez entscheidet heute, ob es eine vorgezogene Parlamentswahl gibt. Er kommt dazu am Vormittag mit seinem Kabinett zusammen. Als möglicher Termin ist der 28. April im Gespräch, eigentlich sollten die Spanier erst 2020 ein neues Parlament wählen. Sanchez hatte für einen Haushaltsentwurf nicht die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten gewinnen können. Theoretisch könnte die Regierung den Entwurf überarbeiten, das halten Beobachter aber für unwahrscheinlich.| 15.02.2019 03:00 Uhr

Zur Zeit gering bewölkt oder klar; an Ostsee, Oder und Donau auch Nebel. Tiefstwerte plus 4 bis minus 8 Grad. Tagsüber meist Sonne; an Ostsee, Oder, Donau und Oberrhein örtlich Nebel. 8 bis 18 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag überwiegend sonnig bei 8 bis 18 Grad. Am Sonntag im Süden und in der Mitte sonnig, im Norden auch Wolken. 6 bis 18 Grad.| 15.02.2019 03:00 Uhr