NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Kabinett: Auslandseinsätze sollen verlängert werden

Berlin: Das Bundeskabinett hat beschlossen, vier Auslandseinsätze der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dazu gehört die Afghanistan-Mission "Resolute Support", in deren Rahmen einheimische Sicherheitskräfte ausgebildet und unterstützt werden. Die Verlängerung des Mandats gilt ungeachtet eines möglichen Abzugs von US-Soldaten aus dem Land. Bei den anderen drei Auslandseinsätzen handelt es sich um Missionen, die in der Öffentlichkeit eher wenig beachtet werden. Dazu zählt die Nato-Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer. Aufgabe bei diesem Anti-Terror-Einsatz ist es, den Waffenschmuggel zu unterbinden. Hinzu kommen die UN-Friedensmissionen im Südsudan und im Sudan. Das letzte Wort in allen vier Fällen hat der Bundestag.| 13.02.2019 13:00 Uhr

Ministerpräsident Weil verteidigt SPD-Reformpläne

Hannover: Die von der SPD vorgeschlagenen Sozialreformen sind nach den Worten des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil finanzierbar. Weil sagte auf NDR Info, wenn man Arbeitslose schneller weiterqualifiziere, damit sie wieder einen Arbeitsplatz erhalten, entlaste dies die Sozialkassen und belaste sie nicht. Auch die geplante Grundrente sei realistisch. Für die Pläne von Arbeitsminister Heil würden etwa fünf Milliarden Euro benötigt und damit maximal so viel, wie die CDU an Steuererleichterungen für besonders hohe Einkommen vorsehe. Die Einführung einer Grundrente ist heute Abend Thema im ersten Koalitionsausschuss des Jahres.| 13.02.2019 13:00 Uhr

Digitalpakt: Günther lobt Kompromissvorschlag

Kiel: Die sich abzeichnende Einigung zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt Schule stößt in Schleswig-Holstein auf Zustimmung. Ministerpräsident Günther sprach von einem richtig guten Kompromiss. Die Arbeitsgruppe habe sehr gute Arbeit geleistet. Gestern war der Entwurf für das Kompromisspapier von Bund und Ländern bekannt geworden, das den Streit über eine Grundgesetzänderung beenden soll. Demnach soll künftig nur festgelegt werden, dass der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Ursprünglich war geplant, dass die Länder einen Betrag in gleicher Höhe aus eigenen Mitteln beisteuern müssen. Der Bund will fünf Milliarden Euro bereitstellen, mit denen Schulen etwa Laptops anschaffen oder WLAN-Netzwerke ausbauen können. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will in der kommenden Woche über den Einigungsvorschlag beraten.| 13.02.2019 13:00 Uhr

Keine Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden

Wiesbaden: Der Streit über Dieselfahrverbote in der hessischen Landeshauptstadt ist beigelegt. Die Deutsche Umwelthilfe erklärte vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden, dass die bisher umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Kommune voraussichtlich ausreichten, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken. Im Sommer will die Organisation aber die bis dahin erreichten Messwerte nochmals auswerten. Bislang hat die Deutsche Umwelthilfe gegen die Luftreinhaltepläne von bundesweit 35 Städten Klage eingereicht.| 13.02.2019 13:00 Uhr

Energiewende und Naturschutz im Einklang?

Berlin: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss aus Sicht des Bundesamtes für Naturschutz künftig mehr Rücksicht auf Tiere, Pflanzen und Landschaften genommen werden. Das geht aus dem sogenannten "Erneuerbare Energien Report" hervor, den die Behörde am Vormittag vorgelegt hat. Danach sollte schon bei der Planung auf einen effizienten Umgang mit Flächen und die Auswirkung auf die Umgebung geachtet werden. Behörden-Präsidentin Jessel sagte, das helfe, in der Bevölkerung die Akzeptanz für den Bau etwa von Windrädern zu erhöhen.| 13.02.2019 13:00 Uhr

Nato-Staaten beraten über INF-Abrüstungsvertrag

Brüssel: Die Verteidigungsminister der Nato beraten heute über die Zukunft des INF-Abrüstungsvertrags. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig Verletzungen des Abkommens vor und haben es Anfang des Monats aufgekündigt. Einigen sich beide Seiten nicht noch auf einen Erhalt, läuft das Abkommen Anfang August aus. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Stoltenberg soll versucht werden, den INF-Vertrag zu retten. Gleichzeitig will man aber mit den Planungen für eine Welt ohne den Abrüstungsvertrag beginnen.| 13.02.2019 13:00 Uhr

Rekord: Profifußball setzt 4,4 Milliarden Euro um

Frankfurt am Main: Der deutsche Profifußball hat zum 14. Mal in Folge einen Umsatzrekord aufgestellt. In der vergangenen Saison beliefen sich die Gesamterlöse der 36 Klubs aus der Bundesliga und der zweiten Liga auf 4,42 Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es noch rund 4 Milliarden. Das geht aus dem Wirtschaftsreport 2019 hervor, den die Deutsche Fußball-Liga veröffentlicht hat. Liga-Geschäftsführer Seifert führt die Entwicklung unter anderem auf die Erlöse aus den gestiegenen Fernseh-Geldern zurück.| 13.02.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Meist trüb, gebietsweise Sprühregen, Temperaturen um 6 Grad im Harz, überwiegend um 10 Grad. Nachts kaum Niederschlag, stellenweise Nebel. Tiefstwerte um 5 Grad; im Göttinger Raum um 0 Grad. Morgen freundlich, in Vorpommern grau, Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Am Freitag durchweg sonnig bei 8 bis 15 Grad.| 13.02.2019 13:00 Uhr