NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Kabinett: Auslandseinsätze sollen verlängert werden

Berlin: Das Bundeskabinett hat beschlossen, vier Auslandseinsätze der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dazu gehört die Afghanistan-Mission "Resolute Support", in deren Rahmen einheimische Sicherheitskräfte ausgebildet und unterstützt werden. Die Verlängerung des Mandats gilt ungeachtet eines möglichen Abzugs von US-Soldaten aus dem Land. Bei den anderen drei Auslandseinsätzen handelt es sich um Missionen, die in der Öffentlichkeit eher wenig beachtet werden. Dazu zählt die Nato-Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer. Aufgabe bei diesem Anti-Terror-Einsatz ist es, den Waffenschmuggel zu unterbinden. Hinzu kommen die UN-Friedensmissionen im Südsudan und im Sudan. Das letzte Wort in allen vier Fällen hat der Bundestag.| 13.02.2019 12:15 Uhr

Ministerpräsident Weil verteidigt SPD-Reformpläne

Hannover: Die von der SPD vorgeschlagenen Sozialreformen sind nach den Worten des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil finanzierbar. Wenn Arbeitslose schneller weiterqualifiziert werden, um wieder einen Arbeitsplatz zu erhalten, entlaste dies die Sozialkassen und belaste sie nicht, sagte Weil auf NDR Info. Auch die geplante Grundrente sei realistisch. Für die Pläne von Arbeitsminister Heil würden etwa fünf Milliarden Euro benötigt und damit maximal so viel, wie die CDU an Steuererleichterungen für besonders hohe Einkommen vorsehe. Die Einführung einer Grundrente ist heute Abend Thema im ersten Koalitionsausschuss des Jahres. Langjährig Beschäftigte mit niedrigen Einkommen sollen einen Zuschuss zur Rente erhalten. Anders als die SPD besteht die Union auf einer Prüfung der Bedürftigkeit.| 13.02.2019 12:15 Uhr

Altmaier will Obergrenze für Sozialabgaben

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich für eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge per Grundgesetz ausgesprochen. Man müsse die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten, sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Stern". Vor acht Jahren habe man eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Jetzt könnte man in den nächsten Jahren auch die Quote für Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Damit will Altmaier nach eigenen Worten die Leistungsfähigkeit des Wirtschafts-Standorts Deutschland erhalten. Der Anteil der Sozialversicherungen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zahlen, beträgt derzeit 39,7 Prozent vom Bruttolohn.| 13.02.2019 12:15 Uhr

Venezuela: Guaidó setzt Frist für Hilfslieferungen

Caracas: Im Streit über ausbleibende Hilfslieferungen für Venezuela hat Oppositionsführer Guaidó der Regierung eine Frist gesetzt. Spätestens am übernächsten Wochenende müssten die an der Grenze zu Kolumbien wartenden Lastwagen mit 100 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten ins Land gelassen werden, forderte Guaidó. In ganz Venezuela stünden mehr als 250.000 Freiwillige bereit, um die Hilfsgüter zu verteilen. Guaidó forderte erneut das Militär auf, sich von Staatschef Maduro loszusagen und der Opposition zu folgen.| 13.02.2019 12:15 Uhr

Nato-Staaten beraten über INF-Abrüstungsvertrag

Brüssel: Die Verteidigungsminister der Nato beraten heute über die Zukunft des INF-Abrüstungsvertrags. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig Verletzungen des Abkommens vor und haben es Anfang des Monats aufgekündigt. Einigen sich beide Seiten nicht noch auf einen Erhalt, läuft das Abkommen Anfang August aus. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Stoltenberg soll versucht werden, den INF-Vertrag zu retten. Gleichzeitig will man aber mit den Planungen für eine Welt ohne den Abrüstungsvertrag beginnen. Weiteres Thema des Treffens sind auch die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedsstaaten.| 13.02.2019 12:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 11.145 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,3 Prozent höher bei 21.145. Der Euro kostet einen Dollar 13 18.| 13.02.2019 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Meist trüb, stellenweise Sprühregen, Temperaturen 6 bis 10 Grad. Morgen freundlich, in Vorpommern grau, Höchstwerte 7 bis 11 Grad.| 13.02.2019 12:15 Uhr