NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Berlin: Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr um ein weiteres Jahr beschlossen. Zu den Missionen gehört der Afghanistan-Einsatz "Resolute Support", in dessen Rahmen einheimische Sicherheitskräfte ausgebildet und unterstützt werden. Die Verlängerung des Mandats gilt ungeachtet eines möglichen Abzugs von US-Soldaten aus dem Land. Bei den anderen drei Auslandseinsätzen handelt es sich um Missionen, die in der Öffentlichkeit eher wenig beachtet werden. Dazu gehören die Nato-Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer und die UN-Friedensmissionen im Südsudan und im Sudan. Das letzte Wort in allen vier Fällen hat der Bundestag.| 13.02.2019 11:15 Uhr

Berlin: Im Streit um die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule zeichnet sich eine Einigung ab. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, sollen die Länder nun nicht mehr verpflichtet werden, bei Finanzhilfen des Bundes mindestens den gleichen Betrag aus dem eigenen Haushalt zu bezahlen. Laut dem Entwurf soll im Grundgesetz künftig lediglich stehen, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt. Ursprünglich hatte der Bundestag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, in dem die Länder für jeden Euro des Bundes selbst einen Euro für die Digitalisierung in den Schulen zur Verfügung stellen müssen. Dies hatten die Länder als Eingriff in die Bildungspolitik kritisiert. Durch den Digitalpakt sollen die Länder fünf Milliarden Euro vom Bund erhalten. Damit könnten Laptops angeschafft oder die WLAN-Netze ausgebaut werden.| 13.02.2019 11:15 Uhr

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil unterstützt die Pläne der SPD zu einer Reform der Sozialpolitik. Alle Vorschläge seien finanzierbar, sagte der SPD-Politiker auf NDR Info. So koste die geplante Grundrente maximal so viel, wie die CDU an Steuererleichterungen für besonders hohe Einkommen vorsehe. Zudem würden die Sozialkassen entlastet, wenn man Arbeitslose schneller für den Arbeitsmarkt qualifiziere. Man werde sehen, welche Vorschläge mit der Union durchsetzbar seien. Die Grundrente sei im Koalitionsvertrag verankert, betonte Weil. Andere Projekte müssten dann vor den nächsten Wahlen diskutiert werden. Die Einführung einer Grundrente ist heute Abend Thema im ersten Koalitionsausschuss des Jahres.| 13.02.2019 11:15 Uhr

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich für eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge per Grundgesetz ausgesprochen. Man müsse die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten, sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Stern". Vor acht Jahren habe man eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Jetzt könnte man in den nächsten Jahren auch die Quote für Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Damit will Altmaier nach eigenen Worten die Leistungsfähigkeit des Wirtschafts-Standorts Deutschland erhalten. Der Anteil der Sozialversicherungen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zahlen, beträgt derzeit 39,7 Prozent vom Bruttolohn.| 13.02.2019 11:15 Uhr

Bielefeld: In der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Die 100.000 Beschäftigten der Branche bekommen in zwei Stufen 4,9 Prozent mehr Lohn. Zudem gibt es eine Einmalzahlung von 340 Euro. Das teilten die IG Metall und der Arbeitgeberverband in Bielefeld mit. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Die Gespräche für die Beschäftigten in Ostdeutschland werden separat geführt.| 13.02.2019 11:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 11.140 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,3 Prozent höher bei 21.144. Der Euro kostet einen Dollar 13 24.| 13.02.2019 11:15 Uhr

Heute verbreitet grau durch dichte Wolken- oder Hochnebelfelder und örtlich etwas Regen oder Sprühregen möglich, Höchstwerte 6 bis 10 Grad.| 13.02.2019 11:15 Uhr