NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil unterstützt die Pläne der SPD zu einer Reform der Sozialpolitik. Alle Vorschläge seien finanzierbar, sagte der SPD-Politiker auf NDR Info. So koste die geplante Grundrente maximal so viel, wie die CDU an Steuererleichterungen für besonders hohe Einkommen vorsehe. Zudem würden die Sozialkassen entlastet, wenn man Arbeitslose schneller für den Arbeitsmarkt qualifiziere. Man werde sehen, welche Vorschläge mit der Union durchsetzbar seien. Die Grundrente sei im Koalitionsvertrag verankert, betonte Weil. Andere Projekte müssten dann vor den nächsten Wahlen diskutiert werden. Die Einführung einer Grundrente ist heute Abend Thema im ersten Koalitionsausschuss des Jahres. Auch andere Reform-Pläne der SPD wie die Abschaffung von Hartz IV dürften zur Sprache kommen.| 13.02.2019 10:15 Uhr

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich für eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge per Grundgesetz ausgesprochen. Man müsse die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten, sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Stern". Vor acht Jahren habe man eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Jetzt könnte man in den nächsten Jahren auch die Quote für Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Damit will Altmaier nach eigenen Worten die Leistungsfähigkeit des Wirtschafts-Standorts Deutschland erhalten. Der Anteil der Sozialversicherungen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zahlen, beträgt derzeit 39,7 Prozent vom Bruttolohn.| 13.02.2019 10:15 Uhr

Berlin: Im Streit um die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule deutet sich eine Einigung an. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen die Länder nun nicht mehr verpflichtet werden, bei Finanzhilfen des Bundes mindestens den gleichen Betrag aus dem eigenen Haushalt zu bezahlen. Laut dem Entwurf soll im Grundgesetz künftig lediglich stehen, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt. Ursprünglich hatte der Bundestag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, in dem die Länder für jeden Euro des Bundes selbst einen Euro für die Digitalisierung in den Schulen zur Verfügung stellen müssen. Dies hatten die Länder als Eingriff in die Bildungspolitik kritisiert. Durch den Digitalpakt sollen die Länder fünf Milliarden Euro vom Bund erhalten.| 13.02.2019 10:15 Uhr

Berlin: Das Bundesamt für Naturschutz stellt zur Stunde seinen "Erneuerbare Energien Report" vor. Darin geht es um die naturverträgliche Gestaltung der Energiewende. Gegen den Ausbau vor allem von Windkraftanlagen an Land gibt es immer wieder heftige Proteste, unter anderem aus Sorge um Vögel und Fledermäuse. Doch auch andere Arten der Bioenergie-Erzeugung, etwa Solaranlagen und der Anbau von Pflanzen für Biogasanlagen, können mit Zielen des Naturschutzes im Konflikt stehen.| 13.02.2019 10:15 Uhr

Berlin: Unbekannte haben erneut mehrere hundert Millionen Zugangsdaten zu diversen Online-Diensten im Netz zum Verkauf angeboten. Wie die Internetseite "The Register" berichtet, geht ein Teil der Daten auf bereits gemeldete Diebstähle zurück, andere stammen aus bisher nicht bekannten Hackerangriffen. Die rund 617 Millionen Datensätze bestehen demnach aus Benutzernamen, beziehungsweise E-Mail-Adressen sowie dazugehörigen Passwörtern, die allerdings verschleiert sind. Betroffen seien unter anderem Nutzer der App "Dubsmash", mit der man eigene Videos zu populären Songs erstellen kann.| 13.02.2019 10:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 11.180 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,3 Prozent höher bei 21.144 . Der Euro kostet einen Dollar 13 33 .| 13.02.2019 10:15 Uhr

Heute verbreitet grau durch dichte Wolken- oder Hochnebelfelder und örtlich etwas Regen oder Sprühregen möglich, Höchstwerte 6 bis 10 Grad.| 13.02.2019 10:15 Uhr