NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat die Pläne der SPD für eine Reform der Sozialpolitik verteidigt. Alle Vorschläge seien finanzierbar, sagte Weil auf NDR Info. So koste die geplante Grundrente maximal so viel, wie die CDU an Steuererleichterungen für besonders hohe Einkommen vorsehe. Zudem würden die Sozialkassen entlastet, wenn man Arbeitslose schneller für den Arbeitsmarkt qualifiziere. Man werde sehen, welche Vorschläge mit der Union durchsetzbar seien. Die Grundrente sei im Koalitionsvertrag verankert, betonte Weil. Andere Projekte müssten dann vor den nächsten Wahlen diskutiert werden. Die Einführung einer Grundrente ist heute Abend Thema im ersten Koalitionsausschuss des Jahres.| 13.02.2019 09:15 Uhr

Berlin: Im Streit um die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule deutet sich eine Einigung an. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen die Länder nun nicht mehr verpflichtet werden, bei Finanzhilfen des Bundes mindestens den gleichen Betrag aus dem eigenen Haushalt zu bezahlen. Laut dem Entwurf soll im Grundgesetz künftig lediglich stehen, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt. Ursprünglich hatte der Bundestag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, in dem die Länder für jeden Euro des Bundes selbst einen Euro für die Digitalisierung in den Schulen zur Verfügung stellen müssen. Dies hatten die Länder als Eingriff in die Bildungspolitik kritisiert. Durch den Digitalpakt sollen die Länder fünf Milliarden Euro vom Bund erhalten. Damit könnten Laptops angeschafft oder die WLAN-Netze ausgebaut werden.| 13.02.2019 09:15 Uhr

Caracas: Im Streit über ausbleibende Hilfslieferungen für Venezuela hat Oppositionsführer Guaidó der Regierung eine Frist gesetzt. Spätestens am übernächsten Wochenende müssten die an der Grenze zu Kolumbien wartenden Lastwagen mit 100 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten ins Land gelassen werden, forderte Guaidó. In ganz Venezuela stünden mehr als 250.000 Freiwillige bereit, um die Hilfsgüter zu verteilen. Guaidó forderte erneut das Militär auf, sich von Staatschef Maduro loszusagen und der Opposition zu folgen. Russland rief die USA auf, sich im Machtkampf in Venezuela zurückzuhalten. Außenminister Lawrow sagte nach einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Pompeo, die Vereinigten Staaten sollten sich nicht in die internen Angelegenheiten des südamerikanischen Landes einmischen.| 13.02.2019 09:15 Uhr

Berlin: Autofahrer können sich offenbar auf eine Verlängerung der staatlichen Prämie für den Kauf von Elektro-Autos einstellen. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, will die Bundesregierung den Zuschuss noch über den Sommer hinaus gewähren. Eigentlich sollte die Prämie Ende Juni auslaufen. Insgesamt umfasst der sogenannte Umweltbonus Bundesmittel in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Bislang sind allerdings erst 134 Millionen Euro abgerufen worden.| 13.02.2019 09:15 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett berät heute über die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Dabei geht es auch um die deutsche Beteiligung an der Nato-geführten Mission "Resolute Support" in Afghanistan. Im Mittelpunkt stehen hier die Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte. Derzeit sind etwa 1.200 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Außerdem geht es um die Auslandseinsätze im Mittelmeer, im Sudan und im Südsudan.| 13.02.2019 09:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,6 Prozent auf 11.192 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,3 Prozent höher bei 21.144 . Der Euro kostet einen Dollar 13 17 .| 13.02.2019 09:15 Uhr

Heute verbreitet grau durch dichte Wolken- oder Hochnebelfelder und örtlich etwas Regen oder Sprühregen möglich, Höchstwerte 6 bis 10 Grad.| 13.02.2019 09:15 Uhr