NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Digitalpakt: Bund und Länder einigen sich

Berlin: Bund und Länder haben ihren Streit über die Finanzierung des Digitalpaktes Schule offenbar beigelegt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll im Grundgesetz künftig nur noch festgelegt sein, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt. Eine Verpflichtung der Länder, einen Betrag in gleicher Höhe aus eigenen Mitteln beizusteuern, ist demnach vom Tisch. Der Bund hat eine Einigung auf die Grundgesetzänderung zur Voraussetzung für seine finanzielle Unterstützung gemacht. Die Länder hatten die bisherigen Pläne jedoch als Eingriff in ihre Bildungspolitik abgelehnt. Im Zuge des Digitalpaktes will der Bund fünf Milliarden Euro bereitstellen, mit denen Schulen etwa Laptops anschaffen oder WLAN-Netzwerke ausbauen können.| 13.02.2019 08:45 Uhr

Heil verteidigt sein Modell der Grundrente

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil hat vor der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr sein Konzept für eine Grundrente verteidigt. Es bleibe dabei, dass die Betroffenen nicht auf ihre Bedürftigkeit hin überprüft werden sollen, sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, solle nicht gezwungen sein, als Rentner zum Sozialamt gehen zu müssen. CDU und CSU bestehen aber auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Es ist zugleich die erste Sitzung der Runde mit neuer Besetzung. Annegret Kramp-Karrenbauer war Anfang Dezember zur CDU-Chefin gewählt worden. Und Bayerns Ministerpräsident Söder übernahm Mitte Januar den Vorsitz der CSU.| 13.02.2019 08:45 Uhr

Weitere Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Berlin: Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Gewerkschaften auch für heute zu Warnstreiks aufgerufen. Ein Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen ist Berlin. Dort ist am Mittag eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Protestaktionen gibt es auch in Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern. In der Tarifrunde fordern die Gewerkschaften sechs Prozent mehr Geld für die rund 800.000 Tarifangestellten der Bundesländer. Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungen werden Ende Februar in Potsdam fortgesetzt.| 13.02.2019 08:45 Uhr

Bericht: Steuerbelastung nimmt weiter zu

Berlin: In Deutschland hat die Steuerbelastung im vergangenen Jahr offenbar weiter zugenommen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, geht das aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Demnach lag die Steuerquote gemessen an der Wirtschaftsleistung 2018 bei 22,8 Prozent. Das waren 0,4 Prozentpunkte mehr als 2017. Als ein wichtiger Grund für den Anstieg wird die sogenannte "kalte Progression" genannt. Sie entsteht, wenn Einkommensteuersätze nicht an die allgemeine Preissteigerung angepasst werden.| 13.02.2019 08:45 Uhr

Haiti: Proteste gegen Regierung dauern an

Port-au-Prince: In Haiti reißen die Proteste gegen die Regierung nicht ab. Demonstranten errichteten in der Hauptstadt Port-au-Prince den sechsten Tag in Folge Straßensperren und forderten den Rücktritt von Präsident Moise. Seit Beginn der Proteste ist das öffentliche Leben in Haiti weitgehend zum Erliegen gekommen. Schulen sind geschlossen, der öffentliche Verkehr ist teilweise eingestellt. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, Geld aus einem Hilfsfonds veruntreut zu haben. Die Mittel sollten eigentlich für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben im Jahr 2010 verwendet werden.| 13.02.2019 08:45 Uhr

Das Wetter

Heute verbreitet grau durch dichte Wolken- oder Hochnebelfelder und örtlich etwas Regen oder Sprühregen möglich, Höchstwerte 6 bis 10 Grad.| 13.02.2019 08:45 Uhr