NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Digitalpakt: Bund und Länder finden Einigung

Berlin: Im Streit um die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule deutet sich eine Einigung an. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen die Länder nun nicht mehr verpflichtet werden, bei Finanzhilfen des Bundes mindestens den gleichen Betrag aus dem eigenen Haushalt zu bezahlen. Laut dem Entwurf soll im Grundgesetz künftig lediglich stehen, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt. Ursprünglich hatte der Bundestag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, in dem die Länder für jeden Euro des Bundes selbst einen Euro für die Digitalisierung in den Schulen zur Verfügung stellen müssen. Dies hatten die Länder als Eingriff in die Bildungspolitik kritisiert. Durch den Digitalpakt sollen die Länder fünf Milliarden Euro vom Bund erhalten. Damit könnten Laptops angeschafft oder die WLAN-Netze ausgebaut werden.| 13.02.2019 08:15 Uhr

Union und SPD beraten über Grundrente

Berlin: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen heute zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen. Dabei will Bundesarbeitsminister Heil weiter an einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung festhalten. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte der SPD-Politiker, wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, solle nicht gezwungen sein, als Rentner zum Sozialamt gehen zu müssen. Unterstützung erhält der Arbeitsminister von Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Er sagte auf NDR Info, die Grundrente koste maximal so viel, wie die CDU an Steuererleichterungen für besonders hohe Einkommen vorsehe. Eine Grundrente sei im Koalitionsvertrag vorgesehen, so der SPD-Politiker. Die Union kritisiert aber, dass Heil den tatsächlichen Bedarf nicht prüfen lassen will.| 13.02.2019 08:15 Uhr

Venezuela: Russland warnt USA vor Einmischung

Moskau: Russland hat die USA im Machtkampf in Venezuela zur Zurückhaltung aufgerufen. Außenminister Lawrow erklärte nach einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Pompeo, die Vereinigten Staaten sollten sich nicht in die internen Angelegenheiten des südamerikanischen Landes einmischen. Zugleich hieß es aus dem Ministerium in Moskau, Russland biete sich als Vermittler in Venezuela an. Dort waren gestern wieder zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung von Staatschef Maduro auf die Straße gegangen. Die Demonstranten riefen die Streitkräfte dazu auf, die Grenzen für Hilfslieferungen aus dem Ausland zu öffnen.| 13.02.2019 08:15 Uhr

US-Militär setzt auf Künstliche Intelligenz

Washington: Die US-Streitkräfte wollen künftig verstärkt auf Künstliche Intelligenz setzen. In einem Strategiepapier des Verteidigungsministeriums heißt es unter anderem, die USA und ihre Verbündeten müssten die Technologie nutzen, um ihre militärische Position zu halten und sich auf künftigen Schlachtfeldern durchzusetzen. So könnte etwa eine automatische Bildanalyse bei Einsätzen Risiken für Soldaten und Zivilisten minimieren. In dem Papier weist das Pentagon auch darauf hin, dass andere Länder wie China und Russland bereits in beachtlichem Maße in Künstliche Intelligenz zu militärischen Zwecken investieren.| 13.02.2019 08:15 Uhr

Die Börse

Der japanische Nikkei-Index schließt bei 21.144 Punkten. Das sind 1,3 Prozent mehr als gestern. Beim Dow Jones gab es ein Plus von 1,5 Prozent auf 25.426 Punkte. Der Dax steht aktuell bei 11.216 Punkten. Das ist ein Plus von 0,8 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 13 33 .| 13.02.2019 08:15 Uhr

Das Wetter

Heute verbreitet grau durch dichte Wolken- oder Hochnebelfelder und örtlich etwas Regen oder Sprühregen möglich, Höchstwerte 6 bis 10 Grad.| 13.02.2019 08:15 Uhr