NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Berlin: Bund und Länder haben ihren Streit über die Finanzierung des Digitalpaktes Schule offenbar beigelegt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll im Grundgesetz künftig nur noch festgelegt sein, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt. Eine Verpflichtung der Länder, einen Betrag in gleicher Höhe aus eigenen Mitteln beizusteuern, ist demnach vom Tisch. Der Bund hat eine Einigung auf die Grundgesetzänderung zur Voraussetzung für seine finanzielle Unterstützung gemacht. Die Länder hatten die bisherigen Pläne jedoch als Eingriff in ihre Bildungspolitik abgelehnt. Im Zuge des Digitalpaktes will der Bund fünf Milliarden Euro bereitstellen, mit denen Schulen etwa Laptops anschaffen oder WLAN-Netzwerke ausbauen können.| 13.02.2019 06:45 Uhr

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil hat vor der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr sein Konzept für eine Grundrente verteidigt. Es bleibe dabei, dass die Betroffenen nicht auf ihre Bedürftigkeit hin überprüft werden sollen, sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, solle nicht gezwungen sein, als Rentner zum Sozialamt gehen zu müssen. CDU und CSU wollen zwar ebenso wie die SPD die Renten von Geringverdienern aufwerten. Sie bestehen aber auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Weitere Themen des Koalitionsausschusses dürften die Pläne der SPD für ein Bürgergeld-Modell, die Elektromobilität und der geplante Ausstieg aus der Kohleindustrie sein.| 13.02.2019 06:45 Uhr

Berlin: Autofahrer können sich offenbar auf eine Verlängerung der staatlichen Prämie für den Kauf von Elektro-Autos einstellen. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, will die Bundesregierung den Zuschuss noch über den Sommer hinaus gewähren. Eigentlich sollte die Prämie Ende Juni auslaufen. Insgesamt umfasst der sogenannte Umweltbonus Bundesmittel in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Bislang sind allerdings erst 134 Millionen Euro abgerufen worden.| 13.02.2019 06:45 Uhr

Bielefeld: In der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Die 100.000 Beschäftigten der Branche bekommen in zwei Stufen 4,9 Prozent mehr Lohn. Zudem gibt es eine Einmalzahlung von 340 Euro. Das teilten die IG Metall und der Arbeitgeberverband in Bielefeld mit. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Die Gespräche für die Beschäftigten in Ostdeutschland werden separat geführt.| 13.02.2019 06:45 Uhr

Wolfsburg: Volkswagen ruft weltweit rund 350.000 Autos in die Werkstätten zurück. Wie ein Konzernsprecher mitteilte, sollen bei den Fahrzeugen vom Typ Polo der Modelljahre 2018 und 2019 die Handbremsen überprüft werden. Demnach sind in Deutschland etwa 65.000 VW-Fahrzeuge von dem Rückruf betroffen.| 13.02.2019 06:45 Uhr

Port-au-Prince: In Haiti reißen die Proteste gegen die Regierung nicht ab. Demonstranten errichteten in der Hauptstadt Port-au-Prince den sechsten Tag in Folge Straßensperren und forderten den Rücktritt von Präsident Moise. Seit Beginn der Proteste ist das öffentliche Leben in Haiti weitgehend zum Erliegen gekommen. Schulen sind geschlossen, der öffentliche Verkehr ist teilweise eingestellt. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, Geld aus einem Hilfsfonds veruntreut zu haben. Die Mittel sollten eigentlich für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben im Jahr 2010 verwendet werden.| 13.02.2019 06:45 Uhr

Heute verbreitet grau durch dichte Wolken- oder Hochnebelfelder und örtlich etwas Regen oder Sprühregen möglich, Höchstwerte 6 bis 10 Grad.| 13.02.2019 06:45 Uhr