NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Digitalpakt: Bund und Länder finden Einigung

Berlin: Im Streit um die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule deutet sich eine Einigung an. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen die Länder nun nicht mehr verpflichtet werden, bei Finanzhilfen des Bundes mindestens den gleichen Betrag aus dem eigenen Haushalt zu bezahlen. Laut dem Entwurf soll im Grundgesetz künftig lediglich stehen, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt. Ursprünglich hatte der Bundestag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, in dem die Länder für jeden Euro des Bundes selbst einen Euro für die Digitalisierung in den Schulen zur Verfügung stellen müssen. Dies hatten die Länder als Eingriff in die Bildungspolitik kritisiert. Durch den Digitalpakt sollen die Länder fünf Milliarden Euro vom Bund erhalten. Damit könnten Laptops angeschafft oder die WLAN-Netze ausgebaut werden.| 13.02.2019 06:15 Uhr

Union und SPD beraten über Streitthemen

Berlin: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen heute zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen. Dabei will Bundesarbeitsminister Heil weiter an einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung festhalten. Eine Sprecherin seines Ministeriums erklärte, anderslautende Berichte entbehrten jeder Basis. Zwar ist eine Grundrente im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Union kritisiert aber, dass Heil den tatsächlichen Bedarf nicht prüfen lassen will.| 13.02.2019 06:15 Uhr

Venezuela: Russland warnt USA vor Einmischung

Moskau: Russland hat die USA im Machtkampf in Venezuela zur Zurückhaltung aufgerufen. Außenminister Lawrow erklärte nach einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Pompeo, die Vereinigten Staaten sollten sich nicht in die internen Angelegenheiten des südamerikanischen Landes einmischen. Zugleich hieß es aus dem Ministerium in Moskau, Russland biete sich als Vermittler in Venezuela an. Dort waren gestern wieder zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung von Staatschef Maduro auf die Straße gegangen. Die Demonstranten riefen die Streitkräfte dazu auf, die Grenzen für Hilfslieferungen aus dem Ausland zu öffnen.| 13.02.2019 06:15 Uhr

EU-Einigung auf Regeln für Nord Stream 2

Straßburg: Der Kompromiss über Vorschriften für Pipeline-Projekte wie die Gasleitung "Nord Stream 2" nimmt Formen an. Nach Angaben der EU-Kommission haben sich Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments darauf geeinigt, dass zwar der Besitz und der Betrieb solcher Leitungen nicht in einer Hand liegen dürfen. Betroffene Länder könnten jedoch Ausnahmen geltend machen, über die die EU-Kommission vorab informiert werden muss. Deutschland wollte die Vorschriften zum Betrieb von "Nord Stream 2" ursprünglich verhindern, hatte in der vergangenen Woche nach einem Streit mit Frankreich jedoch eingelenkt.| 13.02.2019 06:15 Uhr

Mazedonien heißt jetzt offiziell Nordmazedonien

Skopje: Mazedonien heißt jetzt offiziell Nordmazedonien. Wie die Regierung in Skopje mitteilte, ist die Verfassungsänderung für die Umbenennung in Kraft getreten. Mit dem neuen Namen endet ein langer Streit zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn. Athen hatte seit der Unabhängigkeit Mazedoniens vor 27 Jahren auf die Namensänderung bestanden. Denn im Norden Griechenlands heißt eine Region ebenfalls Mazedonien.| 13.02.2019 06:15 Uhr

Die Börse

Der japanische Nikkei-Index liegt aktuell bei 21.174 Punkten. Das ist ein Plus von 1,5 Prozent. Beim Dow Jones gab es ein Plus von 1,5 Prozent auf 25.426 Punkte. Der Dax: 11.126 Punkte; plus 1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 13 35 .| 13.02.2019 06:15 Uhr

Das Wetter

Heute verbreitet grau durch dichte Wolken- oder Hochnebelfelder und örtlich etwas Regen oder Sprühregen möglich, Höchstwerte 6 bis 10 Grad.| 13.02.2019 06:15 Uhr