NDR Info Nachrichten vom 12.02.2019:

Madrid: In der spanischen Hauptstadt hat der Prozess gegen zwölf Separatistenführer aus Katalonien begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Sie fordert bis zu 25 Jahre Haft für die Angeklagten. Insgesamt sollen fast 600 Zeugen vor dem Obersten Gericht Spaniens gehört werden. Der frühere Regionalpräsident Puigdemont steht nach seiner Flucht ins Exil nicht vor Gericht. Er will sich zur Stunde in Berlin vor der Presse äußern. Puigdemont hatte im Herbst 2017 trotz eines Verbots einen Volksentscheid über Kataloniens Unabhängigkeit organisiert. Die damalige konservative Regierung in Madrid stellte die Region unter Zwangsverwaltung. Mehrere Unabhängigkeits-Befürworter kamen in Haft.| 12.02.2019 13:00 Uhr

Berlin: SPD-Generalsekretär Klingbeil hat die sozialpolitischen Beschlüsse seiner Partei gegen Kritik verteidigt. Es gehe darum, Politik für die Menschen in diesem Land zu machen, sagte Klingbeil dem Fernsehsender Phoenix. Die Beschlüsse seien kein Bruch des Koalitionsvertrages, sondern dienten der Profilschärfung der SPD. Seine Partei habe gesagt, was sie wolle, so Klingbeil. Nun gehe es darum zu sehen, was man davon in der Großen Koalition umsetzen könne. Führende Vertreter der CDU hatten zuvor einen Großteil der SPD-Pläne abgelehnt. Vor allem der Vorschlag, statt Hartz 4 ein Bürgergeld-Modell mit weniger Sanktionen einzuführen, stößt auf Kritik. Unions-Fraktionsvize Linnemann sagte auf NDR Info, wer etwas vom Staat bekomme, habe gleichzeitig eine Bringschuld. Das sei man demjenigen schuldig, der mit seinen Steuern den Sozialstaat finanziert.| 12.02.2019 13:00 Uhr

Hamburg: Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks ausgeweitet. In Hamburg sind nach Angaben des Beamtenbundes dbb etwa 1.000 Beschäftigte von Polizei, Verwaltung, Finanzämtern und Sozialeinrichtungen auf die Straße gegangen. Vor dem Rathaus und an der Alster sollte es Protestaktionen geben. Auch in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern gibt es Warnstreiks. Betroffen sind unter anderem Uni-Kliniken. Die Gewerkschaften fordern für die rund eine Million Beschäftigten der Länder sechs Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber lehnen das als zu hoch ab. In gut drei Wochen treffen sich die Tarifpartner zu weiteren Verhandlungen.| 12.02.2019 13:00 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat zwei Medienunternehmen verboten, die der kurdischen PKK zugerechnet werden. Seehofer erklärte, es sei notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen. Der Geschäftsbetrieb der Unternehmen diene allein dazu, den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen Kurdenorganisation zu sichern. Die Polizei durchsuchte heute früh Büros in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und beschlagnahmte Geschäftsunterlagen und Datenträger. Der größte kurdische Dachverband in Deutschland, Nav-Dem, verurteilte das Verbot ebenso wie die innenpolitische Sprecherin der Linken, Jelpke. Sie sprach von einem Akt staatlicher Zensur.| 12.02.2019 13:00 Uhr

London: Die britische Premierministerin May äußert sich heute im Parlament erneut über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Es wird erwartet, dass die Regierungschefin um mehr Zeit für die Gespräche mit der EU bittet. Laut vorab veröffentlichtem Redetext will May an die Abgeordneten appellieren, die Ruhe zu bewahren. Nur so könne man den Brexit pünktlich vollziehen. Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Der ausgehandelte Austritts-Vertrag fiel Mitte Januar im Parlament durch. Auf Widerstand stößt vor allem der sogenannte Backstop, der eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll.| 12.02.2019 13:00 Uhr

Berlin: In Deutschland könnte es künftig zwei neue Terminals zum Import von Flüssigerdgas geben. Davon geht Bundeswirtschaftsminister Altmaier aus. Er äußerte sich entsprechend in Berlin auf einer Konferenz mit US-Vertretern. Bisher war nur vom Bau eines Terminals die Rede. Altmaier nannte als mögliche Standorte Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade. Die Bundesregierung will den Bau mit staatlichen Fördergeldern unterstützen. In Deutschland gibt es eine solche Anlage noch nicht. Vor allem die USA wollen mehr Flüssigerdgas in Europa verkaufen. Dieses gilt aber bisher noch als zu teuer und nicht wettbewerbsfähig.| 12.02.2019 13:00 Uhr

Heute Nachmittag im Osten noch länger freundlich, später gebietsweise etwas Regen. Höchstwerte 4 bis 9 Grad. Morgen verbreitet dichte Wolken- oder Hochnebelfelder und lokal etwas Regen möglich, 7 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag zunehmend freundlicher, 6 bis 11 Grad. Am Freitag nach Nebelauflösung mild mit 8 bis 14 Grad.| 12.02.2019 13:00 Uhr