NDR Info Nachrichten vom 12.02.2019:

Grundsatz-Einigung im US-Haushaltsstreit

Washington: In den USA gibt es einen Durchbruch im Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten. Unterhändler beider Seiten haben sich grundsätzlich geeinigt. Wie die Vereinbarung im Detail aussieht, ist nicht bekannt. Unklar ist auch, ob Präsident Trump das geforderte Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko bekommt. Der Unterhändler der Republikaner, Shelby, sagte, er denke und hoffe, dass Trump die Einigung akzeptieren werde. Die Forderung des US-Präsidenten nach umgerechnet etwa 5 Milliarden Euro für eine Grenzbarriere steht im Mittelpunkt des Haushaltsstreits. Der Konflikt hatte zum längsten sogenannten Shutdown in der Geschichte der USA geführt. Teile der Regierung waren fünf Wochen lang lahmgelegt. Ab Freitag droht zahlreichen Bundeseinrichtungen wieder eine Haushaltssperre.| 12.02.2019 09:45 Uhr

Werteunion kritisiert "Werkstattgespräch"

Berlin: Die konservative Werteunion hat das sogenannte Werkstattgespräch der CDU zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Deren Vorsitzender Mitsch bezeichnete das Treffen in der "Rheinischen Post" zwar als ersten Schritt in die richtige Richtung. Er beklagte aber, einige Inhalte seien nur oberflächlich behandelt oder gar tabuisiert worden. Bei ihrem zweitägigen Werkstattgespräch hatte die CDU konkrete Vorschläge und Forderungen zur Flüchtlingspolitik erarbeitet. Parteichefin Kramp-Karrenbauer sagte, auf der Suche nach Lösungen müsse man Humanität und Härte vereinen. Sollte sich eine Flüchtlingskrise wie 2015 wiederholen, schließt sie eine Abriegelung der deutschen Grenze nicht aus. In den ARD-Tagesthemen sagte Kramp-Karrenbauer, als Ultima Ratio wäre das durchaus denkbar.| 12.02.2019 09:45 Uhr

Türkei: Großrazzia gegen Gülen-Anhänger

Ankara: Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hat die Festnahme von mehr als Tausend mutmaßlichen Gülen-Anhängern angeordnet. In 76 Provinzen startete die Polizei Razzien, Schwerpunkt ist die Hauptstadt Ankara. Medienberichten zufolge handelt es sich um eine der bisher größten Polizeiaktionen gegen Anhänger des Predigers Gülen. Die türkische Regierung macht ihn für einen Putschversuch vor knapp drei Jahren verantwortlich. Seitdem wurden mehr als 77.000 Verdächtige festgenommen. 150.000 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes oder der Armee wurden entlassen oder suspendiert.| 12.02.2019 09:45 Uhr

May gibt Brexit-Erklärung im Parlament ab

London: Die britische Premierministerin May äußert sich heute im Parlament erneut über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Es wird erwartet, dass die Regierungschefin um mehr Zeit für die Gespräche mit der EU bittet. In zwei Tagen sollen die Abgeordneten dann über Mays Erklärung und weitere Schritte im Austrittsprozess abstimmen. Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Der ausgehandelte Austritts-Vertrag fiel Mitte Januar im Parlament durch. Auf Widerstand stößt vor allem der sogenannte Backstop, der eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll.| 12.02.2019 09:45 Uhr

Stau in deutschen Städten: Hamburg auf Platz 3

Hamburg: Die Hansestadt liegt nach einer Studie auf Platz 3 der staureichsten Städte Deutschlands. Wie der Verkehrsinformationsanbieter INRIX mitteilt, brauchen Autofahrer in Berlin die meiste Geduld. Pendler steckten dort im vergangenen Jahr durchschnittlich 154 Stunden im Stau. In München betrug der Zeitverlust 140 und in Hamburg 139 Stunden. In Bremen standen Autofahrer statistisch gesehen 96 Stunden im Stau, in Hannover 84 Stunden. Das internationale Unternehmen INRIX wertet Daten von Autoherstellern und Verkehrsbehörden aus und beobachtet das Verkehrsgeschehen insbesondere in Städten.| 12.02.2019 09:45 Uhr

Das Wetter

Heute im Nordosten und Osten längere Zeit freundlich, anfangs auch sonnig und meist trocken, in Niedersachsen wolkiger und zeitweise Schauer. Höchstwerte 4 bis 9 Grad.| 12.02.2019 09:45 Uhr