NDR Info Nachrichten vom 12.02.2019:
Kramp-Karrenbauer erteilt SPD eine Absage
Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat den meisten sozialpolitischen Plänen der SPD eine Absage erteilt. In den ARD-Tagesthemen sagte Kramp-Karrenbauer, über die Vorschläge zur Weiterbildung von Arbeitslosen könne man nochmal reden. Alle anderen Forderungen der SPD sehe sie sehr kritisch. Die CDU-Chefin betonte zugleich, das werde aber nicht zum vorzeitigen Ende der Koalition führen. Die SPD hatte auf einer Vorstandsklausur unter anderem beschlossen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes Eins unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern und das Hartz-IV-System zu einem Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten umzubauen.| 12.02.2019 03:00 Uhr
CDU will Abschiebungen erleichtern
Berlin: Führende CDU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern. Der stellvertretende Parteivorsitzende Strobl sagte nach dem sogenannten "Werkstattgespräch" der Partei, wer Sexualstraftaten begangen oder Polizisten angegriffen habe, sollte in jedem Fall abgeschoben werden. Zudem sprachen sich die Teilnehmer der Diskussionsrunde dafür aus, Abzuschiebende leichter in Sicherungshaft zu nehmen, damit sie nicht untertauchen können. Ein "Migrationsmonitoring" soll künftig früh auf Fluchtbewegungen und entstehende Brennpunkte hinweisen. Über die Vorschläge wird jetzt in den Parteigremien beraten.| 12.02.2019 03:00 Uhr
Brexit: May spricht im Parlament
Luxemburg: Die Europäische Union muss sich nach Ansicht von Brexit-Unterhändler Barnier jetzt intensiv mit den Folgen eines ungeregelten britischen Austritts befassen. Barnier wies darauf hin, dass es nur noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum sind. Die britische Premierministerin May kündigte für heute Mittag eine Erklärung vor dem Unterhaus zum Stand der Brexit-Verhandlungen an. Den Vorschlag von Oppositionsführer Corbyn, eine dauerhafte Zollunion mit der EU einzugehen, lehnte May ab.| 12.02.2019 03:00 Uhr
Spanien: Prozess gegen katalanische Separatistenführer
Madrid: Vor dem Obersten Gericht in der spanischen Hauptstadt beginnt heute der Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer. Die Staatsanwaltschaft wirft den Politikern und Aktivisten, von denen die meisten seit mehr als einem Jahr in Haft sind, Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 vor. Insgesamt sollen fast 600 Zeugen gehört werden. Der frühere Regionalpräsident Puigdemont, der sich nach Belgien ins Exil abgesetzt hat, ist von dem Prozess nicht betroffen.| 12.02.2019 03:00 Uhr
HSV gewinnt gegen Dynamo Dresden
Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV seine Tabellenführung gefestigt. Die Mannschaft bezwang Dynamo Dresden mit 1:0.| 12.02.2019 03:00 Uhr
Deutschlandwetter
Im Südosten und Süden Schneeschauer, im Westen aufklarend. Dazu an der Nordsee plus 4, im Allgäu bis minus 3 Grad. Am Tage in den Mittelgebirgen und am Alpenrand Schneeregenschauer, im Norden Regen und im Südwesten heiter. 0 Grad am Alpenrand bis 8 Grad im Westen. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch in der Nordosthälfte etwas Regen, nach Südwesten heiter, 3 bis 10 Grad. Am Donnerstag heiter, 5 bis 14 Grad.| 12.02.2019 03:00 Uhr