NDR Info Nachrichten vom 11.02.2019:

Nahles: SPD stellt neue Inhalte vor

Berlin: Die SPD will noch in diesem Jahr Sozialreformen auf den Weg bringen. Parteichefin Nahles sagte zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung, Ziel sei es, zumindest Teile der beschlossenen Maßnahmen zur Rente und zum Arbeitsmarkt gemeinsam mit der Union umzusetzen. Die SPD will unter anderem das Arbeitslosengeld I verlängern, Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen und eine Grundrente über Sozialhilfeniveau einführen. Die Beschlüsse sind nach den Worten von Nahles kein Hinweis auf ein Ende der Großen Koalition. Ein Ausstieg aus der Regierung sei bei den Beratungen kein Thema gewesen. CDU und CSU lehnen die Pläne als unfinanzierbar ab.| 11.02.2019 18:15 Uhr

CDU debattiert über Flüchtlingspolitik

Berlin: Die CDU hat zum ersten Mal intern über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel diskutiert. Dabei haben sich die Teilnehmer des sogenannten "Werkstattgesprächs" auf strengere Regeln bei Asylverfahren verständigt. Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern sollen erleichtert werden. Zudem will die Partei die EU-Außengrenzen besser schützen, und zwar durch eine Aufstockung der Grenzschutztruppe Frontex. Der Streit über die Flüchtlingspolitik hatte fast zu einem Bruch zwischen CDU und CSU geführt. Mit den "Werkstattgesprächen" sollten die unterschiedlichen Positionen zusammengeführt und Fehler der vergangenen Jahre aufgearbeitet werden. Kanzlerin Merkel war bei dem Treffen nicht dabei.| 11.02.2019 18:15 Uhr

Brexit: May gibt morgen Erklärung ab

London: Premierministerin May wird morgen im Parlament eine Erklärung über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben. Ein Regierungssprecher sagte, neue Vorschläge sollten so zügig wie möglich die Abgeordneten erreichen. May hatte zuvor Bedingungen des Oppositionsführers Corbyn für eine Unterstützung zurückgewiesen. Zur Corbyns zentralen Forderungen gehört eine dauerhafte Zollunion mit der EU. Das lehnt die Premierministerin ab. Ihrer Ansicht nach würde das Großbritannien nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen.| 11.02.2019 18:15 Uhr

Oberverwaltungsgericht gibt Flüchtlingsbürgen recht

Lüneburg: Im Streit über Bürgschaften für syrische Flüchtlinge hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht einem Kläger recht gegeben. Der Vorsitzende Richter sagte, eine Verpflichtung des Bürgen ende mit der Asylanerkennung. Er verwies dabei auf Erlasse des niedersächsischen Innenministeriums. Der Richter ließ eine Revision nicht zu. Der Kläger hatte 2014 Verpflichtungserklärungen für vier syrische Flüchtlinge unterschrieben, mit denen er seiner Auffassung nach nur bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Sozialleistungen bürgte. Das Jobcenter Uelzen stellte aber darüber hinaus Forderungen. Die Vorinstanzen hatte zu Ungunsten des Bürgen entschieden.| 11.02.2019 18:15 Uhr

Jedes 6. Kind lebt in Suchtfamilie

Berlin: In Deutschland wächst schätzungsweise jedes sechste Kind mit mindestens einem suchtkranken Elternteil auf. Das seien etwa drei Millionen Jungen und Mädchen, teilte der Paritätische Gesamtverband mit. Verbandschef Rosenbrock wies darauf hin, dass die Kinder nicht nur durch die Alkohol- oder Drogensucht der Eltern selbst litten. Schwierig sei für sie auch, dass die Krankheit oft stigmatisiert und tabuisiert werde. Zu dem Thema ist heute eine bundesweite Aktionswoche gestartet. In rund 120 Veranstaltungen in mehr als 60 Städten wollen die Organisatoren auf das Schicksal der betroffenen Kinder aufmerksam machen.| 11.02.2019 18:15 Uhr

Börse kompakt

Der Dax schließt bei 11.015 Punkten. Das ist ein Plus von circa 1 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 25.083 Punkte. Minus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 12 76.| 11.02.2019 18:15 Uhr

Kurzwetter

In der Nacht südwestlich der Elbe Schneeregen und Glätte möglich, sonst trocken. Minimal plus 4 bis minus 1 Grad.| 11.02.2019 18:15 Uhr