NDR Info Nachrichten vom 10.02.2019:

Reform des Sozialstaates: SPD-Klausur beginnt

Berlin: Der SPD-Vorstand kommt heute zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Pläne von Parteichefin Nahles für eine Reform des Sozialstaats. Sie schlägt unter anderem vor, Hartz-IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen und den Mindestlohn anzuheben. Auch eine Kindergrundsicherung soll es geben. Nahles erhält für ihr Vorhaben Unterstützung aus den eigenen Reihen. Bundesfinanzminister Scholz sagte, die Arbeitswelt habe sich gewandelt, dies dürfe nicht zu weniger Sicherheit führen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Bouffier kritisierte hingegen, die SPD-Vorschläge bedeuteten mehr Bürokratie, mehr Staat und mehr Steuererhöhungen. Der hessische Ministerpräsident sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Sozialdemokraten hätten keinen Kompass mehr. Sie machten täglich Vorschläge, die in dieser Koalition nicht umsetzbar seien.| 10.02.2019 07:00 Uhr

CDU-Innenexperte Schuster will krisenfeste Asylpolitik

Berlin: Der CDU-Innenexperte Schuster hat seine Partei aufgerufen, das Asylsystem nach den Erfahrungen der vergangenen dreieinhalb Jahre krisenfest zu machen. Schuster sagte, ohne Wenn und Aber gelte es, die politischen, juristischen und exekutiven Weichenstellungen darauf abzuklopfen, was die Union künftig besser machen könne. Viele CDU-Mitglieder wünschten sich Kursbestimmung und Klarheit bei den Themen Sicherheit, Migration und Integration. Die Christdemokraten diskutieren heute und morgen in einem sogenannten Werkstattgespräch über die Flüchtlingspolitik.| 10.02.2019 07:00 Uhr

Berateraffäre bei der Bundeswehr: Neue Vorwürfe

Berlin: In der Berateraffäre bei der Bundeswehr gibt es neue Vorwürfe gegen die Firma Accenture. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, geht es um möglichen Betrug. Nach Informationen der Zeitung soll ein Manager 2017 Beratungsstunden für IT-Projekte doppelt abgerechnet haben. Accenture soll dadurch mindestens 25.000 Euro zu viel kassiert haben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte Auffälligkeiten. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll klären, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Verteidigungsministerium gekommen ist.| 10.02.2019 07:00 Uhr

Sicherheitsrat: US-Resolutionsentwurf zu Venezuela

New York: Die USA haben im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Venezuela-Krise vorgelegt. Nach Angaben von Diplomaten spricht sich die amerikanische Regierung darin für Neuwahlen und internationale Hilfslieferungen in das südamerikanische Land aus. Russland lehne die Resolution ab und habe einen eigenen Entwurf vorgelegt, in dem eine Einmischung in die venezolanischen inneren Angelegenheiten kritisiert werde. In Venezuela herrscht ein Machtkampf zwischen Staatschef Maduro und dem selbsternannten Übergangspräsidenten Guaido. Trotz einer extremen Versorgungskrise lässt die Regierung keine Hilfslieferungen aus den USA ins Land.| 10.02.2019 07:00 Uhr

Minister Müller wirbt für mehr Investitionen in Afrika

Berlin: Bundesentwicklungsminister Müller hat deutsche Unternehmen zu mehr Investitionen in Afrika aufgefordert. Der CSU-Politiker verwies auf die hohen Wachstumsraten in Ländern wie Ghana, Äthiopien oder der Elfenbeinküste. Müller kündigte Investitionen des Bundes an, um das Engagement von Unternehmen entsprechend zu fördern. Zusätzlich würden Beratungsstrukturen vor Ort ausgebaut. Der Minister eröffnet heute in Ghana den Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel.| 10.02.2019 07:00 Uhr

US-Demokratin Warren will gegen Trump antreten

Washington: Die US-Demokratin Elizabeth Warren will bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr gegen Amtsinhaber Trump antreten. Warren gilt als scharfe Kritikerin von Trump, dessen Regierung sie als die korrupteste seit Menschengedenken bezeichnete. Die 69-jährige Senatorin aus Massachusetts sagte, nötig sei ein großer struktureller Wandel in den USA. Warren fordert unter anderem eine Sondersteuer für die reichsten Familien in den Vereinigten Staaten, um beispielsweise die Mittelschicht zu entlasten.| 10.02.2019 07:00 Uhr

Fußball-Bundesliga: Hannover gewinnt Kellerduell

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat Hannover das Kellerduell gegen Nürnberg für sich entschieden. Die Niedersachsen siegten mit 2:0 und sind damit nicht mehr Tabellenletzter. Wolfsburg spielte in Freiburg 3:3. Bayern München hat nach dem 3:1 Sieg über Schalke nur noch fünf Punkte Abstand auf Tabellenführer Dortmund. Die Westfalen kamen gegen Hoffenheim nicht über ein 3:3 hinaus. Mönchengladbach verlor gegen Hertha BSC mit 0:3. Leipzig und Frankfurt spielten 0:0.| 10.02.2019 07:00 Uhr

Das Wetter

Heute viele Wolken und teils kräftige Regenfälle. Höchstwerte 5 bis 11 Grad. Stürmische Böen im Ostseeumfeld und freien Lagen. Morgen in Vorpommern viele Wolken und Regen. Im Westen und Nordwesten sonniger aber vereinzelt Regenschauer möglich. Temperaturen bei 4 bis 8 Grad. An den Küsten Sturmböen möglich. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag zunehmend bewölkt und Regen, 5 bis 8 Grad. Am Mittwoch grau und meist trocken, 6 bis 9 Grad.| 10.02.2019 07:00 Uhr