NDR Info Nachrichten vom 09.02.2019:

SPD-Politiker unterstützen Hartz-Vier-Vorschläge

Berlin: SPD-Chefin Nahles kann bei einer Vorstandsklausur ihrer Partei mit Zuspruch zu ihren Reformplänen rechnen. Führende Sozialdemokraten lobten die Vorschläge der Vorsitzenden zum Umbau des Sozialstaats - darunter Nahles´ Stellvertreter Scholz und Dreyer. Juso-Chef Kühnert sagte auf NDR Info, es sei richtig, das Hartz-Vier-System zu verabschieden. Ziel müsse sein, das Recht auf Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen, nicht Sanktionen gegen Arbeitslose. Der Bremer Bürgermeister Sieling unterstützt vor allem die Pläne für eine eigene Grundsicherung für Kinder. Er nannte es absurd, dass sie ein Drittel der Hartz-Vier-Empfänger ausmachten. Der SPD-Vorstand trifft sich morgen und übermorgen. Nahles hatte im Vorfeld angeregt, Hartz Vier durch ein Bürgergeld zu ersetzen, betroffene Kinder besserzustellen und den Mindestlohn anzuheben.| 09.02.2019 16:15 Uhr

SPD-Länder starten Bundesrats-Initiative zu 219a

Hamburg: Mehrere SPD-geführte Länder haben eine Bundesrats-Initiative zur Streichung von Paragraf 219a auf den Weg gebracht. Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz legten der Ländervertretung einen entsprechenden Antrag vor. Die Bremer Frauensenatorin Stahmann sagte, der Strafrechtsparagraf sei ein Überbleibsel aus alter Denke. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gehöre in die Mottenkiste. Nach den Worten der Grünen-Politikerin wird auch Berlin die Initiative unterstützen. Die Bundesregierung hatte sich erst vergangene Woche darauf geeinigt, den Paragrafen 219a zu entschärfen. Streichen will sie ihn aber nicht. Demnach sollen Ärzte und Krankenhäuser künftig zum Beispiel auf ihrer Homepage angeben dürfen, ob sie Abtreibungen vornehmen. Weitergehende Informationen sind aber nach wie vor verboten. Das hatte Kritik ausgelöst.| 09.02.2019 16:15 Uhr

Verbraucherschützer: Vergleichsportale besser regulieren

Berlin: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert eine strenge gesetzliche Regulierung für Internet-Vergleichsportale wie Check24 oder Verivox. Verbandschef Müller sagte dem "Handelsblatt", er halte verbindliche Vorgaben für nötig - insbesondere zu der Art, wie Ranglisten erstellt werden. Oft seien ganz oben aufgeführte Angebote nicht die besten und die günstigsten, kritisierte Müller. Vielmehr platzierten die Portale die Einträge dort häufig zu Werbezwecken. Ähnliche Schwachstellen hatte zuvor bereits das Bundeskartellamt aufgelistet. Die Behörde prüft deshalb, ob die Unternehmen gegen Verbraucherrechte verstoßen.| 09.02.2019 16:15 Uhr

Urteile nach Anschlag auf Bardo-Museum

Tunis: Vier Jahre nach schweren Anschlägen in Tunesien hat ein Gericht sieben Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielten zahlreiche weitere Beschuldigte mehrjährige Gefängnisstrafen. 27 Angeklagte wurden freigesprochen. In dem Verfahren ging es um den Anschlag auf das Bardo-Nationalmuseum in der Hauptstadt Tunis im März 2015 sowie um einen Angriff auf Touristen in einem Badeort. Insgesamt wurden dabei 58 Menschen getötet, unter ihnen zwei Deutsche. Die Terrororganisation IS reklamierte beide Anschläge für sich.| 09.02.2019 16:15 Uhr

Trauern um Kinderbuchautor und Zeichner Ungerer

Cork: Der französische Zeichner, Karikaturist und Autor Tomi Ungerer ist tot. Nach Angaben eines langjährigen Freunds starb er im Alter von 87 Jahren in Irland. Dort lebte er seit fast 50 Jahren. Ungerer hatte sich als Autor und Illustrator von Kinderbüchern einen Namen gemacht. Bekannte Werke sind unter anderem "Das große Liederbuch" und "Die drei Räuber". Der gebürtige Elsässer wurde außerdem mit provokanten Zeichnungen bekannt. Darin griff er politische Ereignisse wie den Vietnamkrieg oder die Rassentrennung auf. Im Jahr 2007 eröffnete in Straßburg eigens ein Tomi-Ungerer-Museum.| 09.02.2019 16:15 Uhr

Kurzwetter

Am Abend zumeist wechselhaft mit einigen Schauern bei Höchstwerten von 7 bis 10 Grad. Vereinzelt sind schwere Sturmböen möglich.| 09.02.2019 16:15 Uhr