NDR Info Nachrichten vom 09.02.2019:

Berlin: Die SPD-Vorsitzende Nahles erhält bei ihrem Konzept für eine Reform des Sozialstaates Unterstützung von Juso-Chef Kühnert. Auf NDR Info sagte Kühnert, die Sozialdemokraten wollten das Recht auf Arbeit in den Mittelpunkt stellen, nicht die Sanktionen für Arbeitslose. Es gehe darum, das Hartz-Vier-System hinter sich zu lassen. Zweifel an diesen Absichten äußerte der Linken-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Lafontaine. Er sprach auf NDR Info von einer Mogelpackung. Der Hartz-Vier-Satz solle gleich bleiben, kritisierte der frühere SPD-Chef. Wer den Sozialstaat wieder aufbauen wolle, müsse zur früheren soliden Arbeitslosenversicherung zurückkehren. Der SPD-Vorstand will sich morgen und übermorgen bei einer Klausurtagung mit den Vorschlägen von Nahles beschäftigen.| 09.02.2019 10:15 Uhr

Berlin: Vor dem CDU-Werkstattgespräch zur Migration haben mehrere Unionspolitiker erneut schärfere Instrumente verlangt, um die Abschiebung abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber durchzusetzen. Bundes-Parteivize Strobl plädierte für einen Kurzzeit-Gewahrsam. Damit könne ein Abtauchen Betroffener kurz vor ihrer Abschiebung verhindert werden, erklärte der baden-württembergische Innenminister. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Middelberg, sagte, wer seine Abschiebung verhindere, müsse Konsequenzen spüren. Nach seinen Worten können in jedem dritten Fall Asylbewerber nicht abgeschoben werden, weil die Betroffenen nicht mehr auffindbar sind. Die CDU-Spitze trifft sich morgen und am Montag, um eine Bilanz der Flüchtlingspolitik seit 2015 zu ziehen und Vorschläge für die Zukunft zu erarbeiten.| 09.02.2019 10:15 Uhr

Paris: In Frankreich werden heute wieder zehntausende Menschen zu Demonstrationen der sogenannten Gelbwesten erwartet. Die Bewegung hat an ihrem bereits 13. landesweiten Protesttag unter anderem zu Kundgebungen in Paris, Bordeaux und Marseille aufgerufen. Die Proteste richten sich diesmal auch gegen ein geplantes Gesetz, das unter anderem erleichterte Demonstrationsverbote und harte Strafen für Vermummte vorsieht. Am vergangenen Wochenende waren in ganz Frankreich knapp 60.000 Menschen gegen die Politik von Präsident Macron auf die Straße gegangen. | 09.02.2019 10:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Staaten haben offenbar einen Kompromiss im Streit über die Reform des Urheberrechts gefunden. Die Mehrheit der Länder stimmte nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten gestern für Regelungen, die Deutschland und Frankreich vorgeschlagen hatten. Das neue Gesetz soll Online-Plattformen haftbar machen, wenn ihre Nutzer gegen das Copyright verstoßen. Ziel ist, dass weniger urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt im Netz landen. Streit gab es bislang darüber, wie die Unternehmen ihre Nutzer kontrollieren sollen. Die Einigung sieht vor, dass Plattformen, die zum Beispiel jünger als drei Jahre sind, von dem Gesetz ausgenommen sind. Darüber müssen noch das EU-Parlament und die EU-Kommission verhandeln.| 09.02.2019 10:15 Uhr

Athen: Das griechische Parlament hat den Beitritt Nordmazedoniens zur Nato gebilligt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Ratifizierung des entsprechenden Aufnahmeprotokolls. Ministerpräsident Tsipras sprach von einem Beitrag zur Stabilisierung der Region. Griechenland hatte die Aufnahme Mazedoniens in EU und Nato jahrelang blockiert. Grund war ein Streit um den Staatsnamen der früheren jugoslawischen Teilrepublik. Mazedonien ist auch der Name einer griechischen Provinz. Im vergangenen Jahr hatten sich beide Seiten geeinigt, dass der Nachbarstaat künftig "Republik Nordmazedonien" heißt. Das Land soll nun spätestens im kommenden Jahr 30. Mitgliedsstaat der Nato werden.| 09.02.2019 10:15 Uhr

Das Wetter: Heute wechselhaft mit etwas Sonnenschein und einigen Schauern, Höchstwerte 7 bis 10 Grad.| 09.02.2019 10:15 Uhr