NDR Info Nachrichten vom 09.02.2019:

Berlin: Vizekanzler Scholz unterstützt die Pläne von SPD-Chefin Nahles für eine Abkehr vom Hartz-Vier-System. Die Zeit habe sich gewandelt, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der "Süddeutschen Zeitung". Die Veränderungen in der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürften nicht weniger Sicherheit bedeuten. Der SPD-Vorstand will morgen und am Montag auf einer Klausurtagung über das Reformkonzept beraten. Dabei geht es unter anderem um eine Erhöhung des Mindestlohns. Ältere Arbeitslose sollen länger Arbeitslosengeld I erhalten können. Auch der Juso-Vorsitzende Kühnert steht hinter den Plänen. Sie stellten den Anspruch auf Arbeit in den Mittelpunkt, nicht die Sanktionen für Arbeitslose, erklärte er auf NDR Info.| 09.02.2019 09:45 Uhr

München: Bayerns Innenminister Herrmann will die Pläne der Union für ein Ein- und Ausreiseregister nach amerikanischem Vorbild voranbringen. Ein solches System werde für die gesamte Europäische Union gebraucht, sagte der CSU-Politiker auf NDR Info. Die Länder müssten wissen, wer ein- oder ausreise, um auch grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Dabei gehe es auch um die Menschen, die mit einem Touristenvisum einreisen. Die CDU befasst sich bei einem Werkstattgespräch morgen und am Montag mit der Asylpolitik. Parteichefin Kramp-Karrenbauer will damit auf die Diskussion in der Partei über den Kurs von Kanzlerin Merkel reagieren.| 09.02.2019 09:45 Uhr

Berlin: Die internationale Anerkennung des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Guaidó wirft nach einem Gutachten des Bundestags völkerrechtliche Fragen auf. Möglicherweise handle es sich dabei um eine Einmischung in innere Angelegenheiten, heißt es in der Expertise der wissenschaftlichen Dienste, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde. Es sei durchaus berechtigt zu fragen, ob die Anerkennung nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei. Wichtig für diese Frage sei, ob sich Guaidó bereits endgültig durchgesetzt habe. Guaidó hatte sich vor gut zwei Wochen selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen. Das venezolanische Militär stützt allerdings weiter Staatschef Maduro.| 09.02.2019 09:45 Uhr

Brüssel: Verschreibungspflichtige Medikamente sollen künftig fälschungssicher sein. Dazu tritt heute eine neue EU-Richtlinie in Kraft. Danach müssen die Packungen der Arzneimittel zusätzliche Sicherheitsmerkmale bekommen. Ein Siegel oder eine Perforation soll sicherstellen, dass eine bereits geöffnete Schachtel zu erkennen ist. Außerdem erhält jede Packung einen eigenen Code, der beim Verkauf gescannt und mit einem Pharma-System abgeglichen wird. Für das Projekt müssen in Deutschland fast 20.000 Apotheken sowie Pharmafirmen und Großhändler mit neuer Hard- und Software ausgestattet werden. Medikamente, die schon produziert sind, können noch bis zum Verfallsdatum ohne die Sicherheitsmerkmale abgegeben werden.| 09.02.2019 09:45 Uhr

Brüssel: Sicherheitsexperten des Europäischen Auswärtigen Dienstes registrieren offenbar massive Spionageaktivitäten durch China und Russland in der belgischen Hauptstadt. Laut "Welt am Sonntag" gehen die Fachleute davon aus, dass sich in Brüssel etwa 250 chinesische und 200 russische Agenten befinden, die Beschäftigte von EU und Nato ausspionieren wollten. Diplomaten seien nach eigenen Angaben gezielt vor bestimmten Lokalen im EU-Viertel gewarnt worden, heißt es in dem Bericht. Die Spione arbeiteten vor allem in den Botschaften oder Handelsvertretungen ihrer Heimatländer. Über die Zahl von Agenten aus anderen Staaten wie zum Beispiel den USA liegen demnach keine Angaben vor.| 09.02.2019 09:45 Uhr

Das Wetter: Heute wechselhaft mit etwas Sonnenschein und einigen Schauern, Höchstwerte 7 bis 10 Grad.| 09.02.2019 09:45 Uhr