NDR Info Nachrichten vom 07.02.2019:

Brexit: Premierministerin May will rechtzeitig liefern

Brüssel: Europäische Union und Großbritannien suchen weiter nach einem Weg für einen geordneten Brexit. Das teilte EU-Kommissionspräsident Juncker nach einem Treffen mit Premierministerin May in Brüssel mit. May sagte anschließend, sie tue alles für einen geregelten Austritt und werde pünktlich liefern. Juncker bezeichnete die Gespräche als robust. Er machte deutlich, dass er Änderungen am vorliegenden Brexit-Vertrag nicht akzeptieren will. Streitpunkt ist der sogenannte Backstop. Danach soll Großbritannien vorerst in der Zollunion mit der EU bleiben, bis es eine Lösung für die EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland gibt. An dieser Frage scheiterte eine Zustimmung des Parlaments in London zum Austrittsabkommen.| 07.02.2019 18:15 Uhr

Facebook: Politik begrüßt Kartellamtsbescheid

Berlin: Der Kartellamtsentscheid zum Umgang von Facebook mit Nutzerdaten stößt in der Politik auf breite Zustimmung. Bundesjustizministerin Barley sagte, gegen den Missbrauch von Datenmacht müsse konsequent vorgegangen werden. Grünen-Chef Habeck sprach von einem wegweisenden Beschluss. FDP-Fraktionsvize Theurer betonte, die Absage an eine ungebremste Datensammelwut sei überfällig gewesen. Das Bundeskartellamt hat es Facebook untersagt, Informationen aus verschiedenen Quellen ohne Zustimmung der Betroffenen zu kombinieren. Das Online-Netzwerk kündigte eine Beschwerde gegen den Beschluss an.| 07.02.2019 18:15 Uhr

Macron sagt Besuch bei Münchner Konferenz ab

Paris: Frankreichs Präsident Macron hat überraschend seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche abgesagt. Geplant war auch ein gemeinsamer Auftritt mit Kanzlerin Merkel; er sollte nach Worten von Tagungsleiter Ischinger die Geschlossenheit innerhalb der EU demonstrieren. Heute erklärte ein Sprecher der Konferenz, die Absage sei schon vor knapp einer Woche eingegangen. Aus Macrons Büro hieß es, die Entscheidung habe nichts mit dem aktuellen Streit über die EU-Gasrichtlinie zu tun. Das Außenministerium in Paris hat angekündigt, Frankreich werde morgen in Brüssel für eine Überarbeitung der Richtlinie stimmen. Die Neufassung sieht vor, das deutsch-russische Pipeline-Projekt "Nord Stream 2" deutlich strenger zu regulieren. Berlin lehnt dies strikt ab.| 07.02.2019 18:15 Uhr

Berlin und Paris für Reform des Wettbewerbsrechts

Berlin: Deutschland und Frankreich wollen offenbar die Reform des europäischen Wettbewerbsrechts beschleunigen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" kündigten Bundeswirtschaftsminister Altmaier und sein französischer Kollege Le Maire an, schon innerhalb der kommenden drei Monate Maßnahmen zu erarbeiten. Man wolle gemeinsam vor den Europa-Wahlen Vorschläge unterbreiten, schreiben die Politiker. Die beiden Minister reagierten damit auch auf das EU-Verbot für die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom.| 07.02.2019 18:15 Uhr

EuGH: Kindergeld für arbeitslose EU-Ausländer

Luxemburg: EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Familienleistungen für Kinder in einem anderen Mitgliedstaat könnten nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Berechtigte eine Beschäftigung ausübe, erklärte der EuGH. Konkret ging es um den Fall eines in Irland lebenden Rumänen. Dem Mann, dessen zwei Kinder in Rumänien wohnen, wurde das Kindergeld gestrichen. Er war ein Jahr lang arbeitslos. Zuvor hatte er sechs Jahre lang in Irland gearbeitet.| 07.02.2019 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax schließt bei 11.022 Punkten. Das ist ein Minus von 2,7 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 25.015 Punkte. Minus 1,5 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 13 55.| 07.02.2019 18:15 Uhr

Wettervorhersage

Heute abend bewölkt und trocken bei 3 bis 7 Grad. Nachts gebietsweise Schauer, nach Vorpommern hin meist trocken, Tiefstwerte 6 bis 2 Grad.| 07.02.2019 18:15 Uhr