NDR Info Nachrichten vom 07.02.2019:

Berlin: Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber hat die Entscheidung des Bundeskartellamts gegen Facebook als wegweisend bezeichnet. Kelber sagte, das aktuelle Geschäftsmodell des Online-Netzwerks verstoße in mehreren Punkten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Er freue sich daher, dass das Kartellamt hier ein klares Zeichen setze. Die Bonner Bundesbehörde hatte zuvor die Sammlung und Verarbeitung von Nutzerdaten durch Facebook stark eingeschränkt. Das Unternehmen darf demnach Informationen aus verschiedenen Quellen wie Whatsapp und Instagram nur noch mit Zustimmung der Nutzer zusammenführen. Laut Kartellamtspräsident Mundt muss Facebook binnen vier Monaten Vorschläge präsentieren, wie der Konzern die kritisierte Praxis beenden will, und diese Neuerungen dann innerhalb eines Jahres umsetzen. Das Unternehmen hat allerdings bereits Beschwerde eingelegt und könnte damit die Umsetzung der Auflagen verzögern.| 07.02.2019 15:15 Uhr

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May haben keinen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. Ein Sprecher Junckers sagte, May habe ihre Optionen geschildert, wie sie die Bedenken des Unterhauses über die Irland-Frage angehen könne. Der Kommissionspräsident habe unterstrichen, dass die restlichen 27 Mitglieder der EU das Austrittsabkommen nicht wieder öffnen werden. Bis Ende des Monats soll es ein weiteres Gespräch geben. Die Premierministerin verlangt Änderungen am Brexit-Abkommen. Streitpunkt ist vor allem der sogenannte Backstop. Die Europäische Union will mit dem Backstop Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern.| 07.02.2019 15:15 Uhr

Berlin: Die SPD-Spitze hat ein Strategiepapier für eine Reform des Sozialstaats ausgearbeitet. In dem 17-seitigen Dokument, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, schlägt die Partei unter anderem die Einführung einer Kindergrundsicherung vor. Dafür sollen bestehende Leistungen wie etwa das Kindergeld, der Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket zusammengefasst werden. Ziel ist es, das Verfahren zu vereinfachen und Kinder von Hartz-4-Eltern vor einer Stigmatisierung zu bewahren. Außerdem will die SPD den Mindestlohn langfristig auf 12 Euro erhöhen und ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern. Ihr Konzept will die Partei-Spitze auf einer Klausurtagung beschließen, die am Sonntag beginnt.| 07.02.2019 15:15 Uhr

Frankfurt am Main: Bundespräsident Steinmeier hat gefordert, den Fall eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei umfassend aufzuklären. Dies sei auch im Interesse der Beamten, die mit den Vorwürfen nichts zu tun hätten, sagte Steinmeier bei einem Besuch im Frankfurter Polizeipräsidium. Anschließend wollte sich der Bundespräsident noch mit der Anwältin Basay-Yildiz treffen, die im NSU-Prozess die Familie eines Mordopfers vertreten hatte und seitdem bedroht wird. In Frankfurt stehen sechs Polizisten unter Verdacht, in einer Chat-Gruppe rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht zu haben. Die Beamten wurden inzwischen vom Dienst freigestellt.| 07.02.2019 15:15 Uhr

Köln: Im vermutlich letzten Strafprozess um den Einsturz des Stadtarchivs ist ein Bauleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Nach Überzeugung des Kölner Landgerichts hat der Mann beim Bau einer U-Bahn-Haltestelle vor dem Archivgebäude seine Überwachungspflichten verletzt und damit das Unglück zumindest mit verursacht. Bei dem Einsturz im März 2009 waren zwei Anwohner ums Leben gekommen. Der Schaden wird inzwischen mit 1,2 Milliarden Euro angegeben. Wer dafür aufkommt, soll in einem Zivilprozess geklärt werden.| 07.02.2019 15:15 Uhr

Der Dax fällt um 1,7 Prozent auf 11.130 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 13 31.| 07.02.2019 15:15 Uhr

Nachmittags ein paar Auflockerungen, örtlich noch etwas Regen, Temperaturen 5 bis 10 Grad.| 07.02.2019 15:15 Uhr