NDR Info Nachrichten vom 07.02.2019:

Kartellamt entscheidet gegen Facebook

Bonn: Facebook darf in Deutschland nur noch eingeschränkt Nutzerdaten sammeln und verarbeiten. Das Bundeskartellamt hat dem Online-Netzwerk untersagt, ohne Zustimmung der Betroffenen Informationen aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen. Facebook sammelt Nutzerdaten nicht nur bei ihren Tochterunternehmen Whatsapp und Instagram, sondern auch bei anderen Internetanbietern - etwa über den "Like-Button". Nach Worten von Kartellamtschef Mundt hat die Kombination von Informationen aus dem Online-Netzwerk und von externen Webseiten dazu beigetragen, dass der US-Konzern eine marktbeherrschende Stellung in Deutschland hat. Die Entscheidung des Kartellamts ist noch nicht rechtskräftig. Facebook hat schon angekündigt, Beschwerde einzulegen. Der Konzern argumentiert unter anderem, dass die Behörde das Wettbewerbsrecht falsch anwende, wenn sie Sonderanforderungen an ein Unternehmen stelle.| 07.02.2019 11:45 Uhr

Brexit: May in spricht mit Juncker

Brüssel: Die britische Premierministerin May spricht mit EU-Kommissionspräsident Juncker über eine Lösung des Brexit-Streits. May will eine Änderung des Austrittsabkommens mit der Europäischen Union erreichen, das im Unterhaus in London keine Mehrheit gefunden hat. Kritisiert wird vor allem der sogenannte Backstop, eine Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Europäische Union lehnt es weiter ab, das Austrittsabkommen zu ändern. Die britische Premierministerin kommt heute in Brüssel auch mit EU-Parlamentspräsident Tajani und Ratspräsident Tusk zusammen. Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen.| 07.02.2019 11:45 Uhr

Berlin fordert Lösung für Rettungsschiffe

Bukarest: Deutschland fordert eine schnelle Lösung für die privaten Rettungsschiffe, die bei ihren Einsätzen im Mittelmeer blockiert werden. Am Rande der EU-Innenministerkonferenz in Rumänien sagte Innenstaatssekretär Mayer, es könne nicht jedes Mal diskutiert werden, welches Land wie viele schiffbrüchige Flüchtlinge aufnehme. Die Lösung dieses Problems sei ein Gebot der Humanität. In den vergangenen Monaten hatten Italien und Malta immer wieder privaten Rettungsschiffen mit Migranten an Bord verboten, in ihren Häfen anzulegen.| 07.02.2019 11:45 Uhr

Lies fordert Gesamtkonzept für Asse

Hannover: Niedersachsens Umweltminister Lies hat gefordert, die Räumung des maroden Atommülllagers Asse sorgfältig aber zügig zu planen. Auf NDR Info sagte der SPD-Politiker, notwendig sei ein Gesamtkonzept. Die einzelnen Schritte dürften nicht nacheinander umgesetzt werden. Während die Rückholung der Atommüllfässer vorbereitet werde, müsse auch nach einem Zwischenlager gesucht werden. Gleichzeitig räumte Lies Mängel in der Kommunikation ein. Warum was wann gemacht werde, sei bisher nicht ausreichend erklärt worden. Das ehemalige Salzbergwerk Asse ist instabil und droht, mit Wasser vollzulaufen. Im Gespräch ist derzeit, mit der Rückholung der strahlenden und zum Teil zersetzten Fässer im Jahr 2033 zu beginnen. Bundesumweltministerin Schulze besucht heute das Bergwerk und will sich dort über die Lage informieren.| 07.02.2019 11:45 Uhr

Högel-Prozess: Ermittlungen gegen Zeugen

Oldenburg: Vier Zeugen im Mordprozess gegen den ehemaligen Krankenpfleger Niels Högel werden sich möglicherweise wegen Meineides verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Mitarbeiter des Oldenburger Klinikums. Sie waren in der vergangenen Woche vor Gericht vereidigt worden, nachdem der Richter Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit geäußert hatte. Bei Meineid droht eine Freiheitstrafe von mindestens einem Jahr.| 07.02.2019 11:45 Uhr

Warnstreiks in der Metallindustrie

Hannover: Im Tarifkonflikt der nordwestdeutschen Stahlindustrie hat die IG Metall die Beschäftigten zu Warnstreiks aufgerufen. Den Auftakt bildeten Aktionen in Salzgitter, morgen sind auch noch Kundgebungen im Raum Osnabrück geplant. Die Gewerkschaft fordert für die rund 72.000 Beschäftigten unter anderem sechs Prozent mehr Geld. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 18. Februar.| 07.02.2019 11:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags ein paar Auflockerungen, örtlich noch etwas Regen, Temperaturen 5 bis 10 Grad.| 07.02.2019 11:45 Uhr