NDR Info Nachrichten vom 06.02.2019:

Weimar: Bundeskanzlerin Merkel hat die Weimarer Verfassung als wichtigen Schritt zur Demokratisierung Deutschlands gewürdigt. Damals seien Bürgerrechte wie das Wahlrecht für Frauen umgesetzt worden, sagte die CDU-Politikerin am Rande eines Festakts zum 100. Jahrestag der ersten Sitzung der Deutschen Nationalversammlung. Bundespräsident Steinmeier rief in seiner Rede zu demokratischem Patriotismus auf. Thüringens Ministerpräsident Ramelow sagte, der Kern der damaligen Verfassung präge Deutschland bis heute. Am 6. Februar 1919 waren die Abgeordneten der Deutschen Nationalversammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Sie hatten die Aufgabe, der neuen Republik eine demokratische Verfassung zu geben.| 06.02.2019 19:15 Uhr

Berlin: Tier- und Verbraucherschützer haben das geplante sogenannte Tierwohllabel kritisiert. Sie bemängeln vor allem, dass die Kennzeichnung freiwillig und nicht verpflichtend ist. Der Deutsche Tierschutzbund hält zudem die Haltungskriterien für nicht ausreichend. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner verteidigte ihre Pläne. Die CDU-Politikerin sagte, das Label biete dem Verbraucher Orientierung, so dass dieser eigenständig entscheiden könne, welches Produkt er kaufe. Allein am Preis könne man die Qualität von Fleischwaren heute nicht mehr festmachen. Die Kennzeichnung soll Verbrauchern Aufschluss darüber geben, nach welchen Standards Haltung, Transport und Schlachtung erfolgen. Das staatliche Logo wird voraussichtlich im nächsten Jahr eingeführt, zunächst für Schweinefleisch.| 06.02.2019 19:15 Uhr

Brüssel: EU-Ratspräsident Tusk hat mit Äußerungen über die Brexit-Verfechter in Großbritannien Verärgerung ausgelöst. Tusk sagte, er frage sich, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussehe, die den EU-Austritt vorangetrieben hätten, ohne einen Plan zu haben, wie sie ihn sicher über die Bühne bringen könnten. Ein Sprecher der britischen Regierung kritisierte, der Ratspräsident müsse sich fragen lassen, ob er diese Wortwahl für hilfreich halte. Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Leadsom forderte eine Entschuldigung von Tusk. Morgen wird Premierministerin May in Brüssel zu weiteren Gesprächen über den Brexit erwartet.| 06.02.2019 19:15 Uhr

Duisburg: Achteineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe hat das Landgericht das Strafverfahren gegen sieben von zehn Angeklagten eingestellt. Für sie ist der Prozess ohne Strafen und Auflagen beendet. Die Strafkammer sah bei ihnen - wenn überhaupt - nur eine geringe Schuld. Drei Angeklagte, die eine Geldauflage in Höhe von etwa 10 000 Euro hätten zahlen sollen, hatten eine Einstellung abgelehnt. Die Mitarbeiter des Festival-Veranstalters wollen in dem Prozess weiter ihre Unschuld beweisen. Bei einer Massenpanik im Juli 2010 waren auf dem Gelände der Loveparade in Duisburg 21 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 650 verletzt worden.| 06.02.2019 19:15 Uhr

Hannover: Niedersachsens Datenschutz-Beauftragte Thiel fordert, das bundesweit erste Streckenradar in der Nähe von Hannover umgehend abzuschalten. Die CDU-Politikerin hält es für verfassungswidrig, dass die Anlage auch dann personenbezogene Daten verarbeite, wenn kein Geschwindigkeitsverstoß vorliege. Thiel verwies zur Begründung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem der automatische Abgleich von Nummernschildern in drei Bundesländern zum Teil gegen das Grundgesetz verstößt. Durch das Streckenradar auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen drohen Autofahrern Bußgelder, wenn sie zu schnell sind. Die Technik erfasst das Tempo nicht an einer Stelle, sondern ermittelt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem mehr als zwei Kilometer langen Abschnitt.| 06.02.2019 19:15 Uhr

Das Wetter: Nachts bedeckt und verstärkt Regen. Ganz im Süden teils noch aufgelockert und meist trocken. Tiefstwerte 6 bis 0 Grad.| 06.02.2019 19:15 Uhr